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Wunderliches von Weinreich

Berliner Staatsschützer führten sächsische Neonazis als V-Leute im NSU-Umfeld

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Wer, wenn nicht die Polizei hält sich ans Gesetz?! Leider bestätigt sich die Hoffnung zu oft nicht. Gerade im Umgang mit sogenannten V-Personen aus dem Neonazi-Spektrum gibt es »Unregelmäßigkeiten«.

21 Empfehlungen notierte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für die Verbesserung der Polizeiarbeit. Ein Kernpunkt: Die Zusammenarbeit der Behörden muss besser werden. Doch bisweilen war es gerade eine zu enge Kooperation, die Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus verhindert hat. Behörden und Beamte überschritten sogar das Gesetz - wie Vorgänge aus Thüringen, Sachsen und Berlin beweisen.

In dieser Woche soll die Mutter der im NSU-Verfahren Hauptangeklagten Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München aussagen. Nach dem Auftritt von Brigitte Böhnhardt in der vergangenen Woche sind die Erwartungen nicht hoch. Frau Böhnhardt ist die Mutter von Uwe Böhnhardt, der - so wie Zschäpe und Uwe Mundlos - als Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) an der Ermordung von mindestens zehn Menschen beteiligt gewesen sein soll. Beide Männer sollen sich selbst gerichtet haben.

Frau Böhnhardt jedenfalls machte keine gute Figur. Sie versuchte ihren Sohn zum Opfer von Behörden zu machen. Schuld an dem Unglück der nun angeklagten »freundlichen jungen Leute« seien die Wende, die Schulreform, die Lehrer, das Jugendamt und - die Polizei. Die habe »ihrem Uwe« Beweismittel untergeschoben und wollte die drei Untergetauchten Jenaer Freunde sogar umbringen. Kein Zweifel, die verzweifelte, grundehrliche, missverstandene Mutter geht da sicher zu weit. Doch zu behaupten, die Polizei habe - jenseits ihrer unfähigen, doch oft rassistisch geprägten Ermittlungen gegenüber den Opferangehörigen - nach Recht und Gesetz gehandelt, ist gleichfalls eine Übertreibung. Beispiel Jörn Wunderlich.

Der Kriminalhauptkommissar des Thüringer Landeskriminalamtes stellte sich vor jedem Untersuchungsausschuss als Superzielfahnder dar. Gehandelt hat er nach dem Motto: Der Erfolg heiligt die Mittel. So schickte er mal rasch sächsische Kollegen, die in seinem Auftrag eine mögliche Anlaufstelle des NSU-Trios in Chemnitz observierten, zum Mittagessen. Derweil versuchte er mit dem zu beobachtenden Neonazi einen Deal auszuhandeln. Freilich findet sich darüber nichts in den Akten. Die Sache ging auch in die Hose. Statt zu kooperieren, verbrannte der Nazi eiligst Papiere.

Wunderlich ist der, der sich überall über den Verfassungsschutz beklagte, weil der Geheimdienst angeblich das Terrortrio geschützt hat. Dabei vergaß der Kriminalhauptkommissar ganz und gar, dass er - was belegbar ist - mit den Geheimdienstlern aus Erfurt, Dresden und vom Bundesamt jenseits des gesetzlichen Trennungsverbotes zusammengearbeitet hat. Er hat ihnen sogar eine Informantin zugetrieben.

Informanten. Ach, wenn wir doch nur welche gehabt hätten, klagen die im NSU-Fall total erfolglosen Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen. Aber die Arbeit mit Spitzeln sei ja nicht erwünscht gewesen. Oder war sie gar verboten? So genau weiß das Kriminalhauptkommissar Jürgen Kliem nicht mehr. Er beteuert aber: »Im Staatsschutzbereich machen wir so etwas nicht.«

Solch falsche Erinnerungen sind untypisch für den durchaus kundigen Chef des Chemnitzer Staatsschutzes, der bedauert, dass ihm damals niemand verraten habe, wo Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe untergetaucht waren. Keine fünf Minuten von seiner Chemnitzer Wohnung sei das nämlich entfernt.

Was aber Informanten betrifft - Kliem hatte zumindest einen, der ihm 2006 alles steckte, was die Kameradschaft »Sturm 34« plante. Die Geschichte des V-Mannes, der bei den Nazis den Spitznahmen »Joker« trug, ist alles andere als glücklich. Der Mann war mal Polizist, hatte persönliche Probleme, flog aus dem Dienst und versuchte zu verhindern, dass die Nazischläger eine ihrer national befreiten Zonen zwischen Mittweida, Rochlitz und Geithein schaffen können.

Thomas R. nahm die »Belohnungszahlungen« des polizeilichen Staatsschutzes mit Freude entgegen, denn als Hartz-IV-Empfänger ging es ihm bei weitem nicht so gut wie den Kameradschaftsführern, die bei Geldbedarf immer in die Schweiz gefahren sind. Das hat der Informant seinem Betreuer (Deckname Lehmann) ebenso gesteckt wie die enge Verbindung der militanten Gruppe zur NPD. Dennoch, als es zum Verbot von »Sturm 34« und zur Verhandlung gegen einige Anführer kam, ließ der Staatsschutz seinen Vertrauten eiskalt fallen. Der kam in den Knast und steht Todesängste aus.

Es gab noch eine weitere Methode, wie Sachsens Staatsschützer mit dem Problem V-Person-Sperre umgegangen sind. Sie lagerte es aus. Als das Landeskriminalamt (LKA) Anfang des Jahrtausends vom Generalbundesanwalt im Rahmen des sogenannten Landser-Verfahrens beauftragt wurde, einen führenden Blood&Honour-Mann aus Sachsen zu vernehmen, schalteten sich Ermittler vom Berliner LKA ein. Die waren bei der Vernehmung dieses Thomas Starke dabei. Und auch mit ihm alleine. So entstand eine Beziehung, die unter dem Kürzel VP 562 lief. Mit Starke, dem einstigen Freund von Beate Zschäpe, der den Jenaer Neonazis Sprengstoff lieferte und als Chemnitzer Quartiermacher dienlich war, gab es 38 Treffen und mindestens fünf Mal erhielt das LKA Hinweise zu dem abgetauchten Terror-Trio und dessen Umfeld. Das letzte Treffen mit VP 562 fand 2009 statt, 2011 schaltete die Behörde Starke ab und schredderte Akten.

Die Gründe dafür wollte der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss jüngst vom Zeugen Michael Weinreich erfragen. Der war V-Mann-Führer beim LKA Berlin und in Sachsen unterwegs. Doch Kriminalhauptkommissar Weinreich bedauerte: »Über die VP 562 kann ich Ihnen nichts sagen. Ich habe diese 562 nicht geführt.« Aus der allgemeinen Verwunderung ergab sich ein Verdacht. Der endete zum abermaligen Erstaunen nicht bei nur einem anderen Spitzel, sondern bei zweien, die Weinreich in Sachsen führte. Ob das die Nummern 620 und 672 waren, daran konnte sich der Berliner Polizist nicht mehr erinnern. Im Gespräch war auch mal eine VP 773. Ganz schwach dämmerte es Weinreich, dass Sachsens Justiz mit im Boot war. 2000 habe er mit einer Oberstaatsanwältin Nowotny aus Görlitz gesprochen. Dabei sei es um »die Zusicherung der Vertraulichkeit betreffs einer der Vertrauenspersonen gegangen«. Übrigens: Neben Weinreich war ein zweiter Berliner Polizei-V-Mann-Führer, Kriminalhauptkommissar Sonnenberg, immer wieder zu Treffs nach Sachsen gefahren.

Nachdem 2012 die V-Mann-Tätigkeit von Starke aufgeflogen war, hat der Berliner Senat seinen Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg mit schonungslosen Ermittlungen beauftragt. Das war schon apriori eine komplizierte Aufgabe, denn es stellte sich heraus, dass Akten der Polizei verschwunden oder gar nicht erst angelegt worden waren und dass der Berliner Verfassungsschutz noch im Jahr 2012 Dokumente zu seinem V-Mann-Anteil im Umfeld der Terrorgruppe NSU geschreddert hat.

Dennoch hätte es Möglichkeiten zur Aufhellung gegeben. Doch nun zeigen selbst die schwachen Erinnerungen des Polizisten Weinreich: Der Bericht des Berliner Sonderermittlers ist die 88 Seiten nicht wert, auf die er gedruckt wurde. Und nun? War's das?

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