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Portugal im Spartaumel

Gegen den erneuten Protest Tausender verabschiedete das Parlament den strengsten Haushalt seit Jahren

  • Von Ralf Streck
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

3,9 Milliarden Euro will das Krisenland Portugal 2014 einsparen. Das sieht der am Dienstagabend verabschiedete Haushalt vor. Präsident Silva soll nun das Verfassungsgericht anrufen.

Dass es der Haushalt 2014 in sich hat, sieht der portugiesische Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva so wie viele tausende Demonstranten, die am Dienstagabend in der Innenstadt von Lissabon und sogar im Parlament lautstark die Kürzungspläne der Regierung und Parlamentsmehrheit kritisierten. Mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Koalition von Pedro Passos Coelho wurde der strengste Sparetat des Landes seit 1977 verabschiedet. Das ist nicht nur für die Gewerkschaften, die den Protest am Dienstag organisiert hatten, ein Schlag ins Gesicht.

Silva will nun unter anderem wegen einer »Sondersteuer« für Rentner, die »Frustration« schaffen könne, weil ihr Vertrauen zerstört werde, die Kürzungspläne vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Allein 700 Millionen der insgesamt 3,9 Milliarden Euro, die eingespart werden sollen, werden aus Rentenkürzungen erwartet. Wurden viele Senioren schon früher zur Kasse gebeten, sollen...


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