NPD-Abgeordneter klagt vor Verfassungsgericht
Greifswald. Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald verhandelte am Donnerstag über eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit. Er sieht sich in seinem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht verletzt, wie das Landesverfassungsgericht mitteilte. Petereit moniert, dass das Innenministerium nur unzureichend auf zwei von ihm an das Ministerium gerichtete Kleine Anfragen zur Kriminalitätsstatistik geantwortet habe. Es ging um die Entwicklung der Propaganda- und Gewaltdelikte zwischen 2001 und 2012. Die SPD/CDU-Landesregierung ist der Auffassung, die Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Aktuell sind drei weitere Verfahren von NPD-Abgeordneten vorm Verfassungsgericht anhängig. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.