Feindbild für Konservative

Wer die EU aufgegeben hat, braucht nicht mehr in den Wahlkampf zu ziehen

  • Von Wulf Gallert
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Bei der Diskussion um die vorliegenden Entwürfe zum EU-Wahlprogramm der LINKEN bricht in unserer Partei mit neuer Schärfe ein alter Konflikt auf. Der lässt sich in einer Frage zusammenfassen, die da lautet: Kämpfen wir als LINKE für unsere Ziele in der EU oder kämpfen wir gegen sie?

Der nunmehr vom Parteivorstand beschlossene Programmentwurf scheint diese Frage in der Präambel mit dem Satz zu beantworten: »Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für oder gegen das Ein oder Andere – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden in der EU, in Deutschland, weltweit.« Allerdings stehen andere Aussagen in diesem Leitantrag dieser Einschätzung entgegen. Der Programmentwurf beginnt mit den Feststellungen, dass die EU neoliberal, militaristisch und undemokratisch ist, dass sie Krisen verursacht, dass sie der Grund für die Entstehung faschistischer Parteien ist, dass sie Menschenjagd an den Grenzen organisiert. Dagegen sind solch...


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