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Doppeltes Spiel

Viele prominente linke Sozialdemokraten stimmen für Schwarz-Rot - und hoffen auf die Wahl 2017

Aus Sicht der SPD-Linken darf die Große Koalition für die Partei kein Dauerzustand sein. Deswegen soll in den nächsten vier Jahren ausgelotet werden, ob auch andere Bündnisse möglich sind.

Sascha Vogt hat schwierige Tage hinter sich. In den Medien und vor Teilen der eigenen Partei musste der scheidende Juso-Chef rechtfertigen, warum er für den Koalitionsvertrag mit der Union ist. Kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen hatte Vogt, der seit dem Leipziger Parteitag Mitglied des SPD-Vorstands ist, noch angekündigt, er könne sich vorstellen, für ein Nein beim SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition zu werben.

Doch das entpuppte sich als leere Drohung. Der 35-köpfige SPD-Vorstand stimmte vor kurzem geschlossen für Schwarz-Rot. »Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht«, sagte Vogt am Samstag bei der Herbsttagung des linken SPD-Vereins DL 21 in Berlin. Aber letztlich bringe der Koalitionsvertrag Fortschritte für viele Menschen, etwa bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beschäftigungsjahren. »Ich stimme nicht deswegen zu, weil ich Karriere machen will«, fügte der Jungsozialist hinzu.

Vogt zählte im März dieses Jahres zu den Mitgründern des SPD-linken Netzwerkes Berliner Kreis, dem in der Partei bisweilen der Verdacht entgegenwehte, der Karriere pragmatischer linker Sozialdemokraten zu dienen. Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner - neben der sachsen-anhaltischen Parteivorsitzenden Katrin Budde und Vogt einer der drei Sprecher des Kreises - hatte kurz nach der Gründung verlauten lassen, dass »in einer SPD-Regierung der Berliner Kreis der SPD-Linken personell vertreten sein muss«. So weit wird es zwar nicht kommen, aber Stegner gilt immerhin als einer der Kandidaten für die Nachfolge von Generalsekretärin Andrea Nahles, falls diese in der schwarz-roten Bundesregierung Ministerin werden sollte.

Stegner ist im Parteivorstand Koordinator der SPD-Linken und hat an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Nun wird er bei Regionalkonferenzen der Sozialdemokraten für die Vereinbarung mit der Union werben. »Wir haben bei der Bundestagswahl nur 25 Prozent der Stimmen erreicht. Im Vertrag stehen aber mehr als 25 Prozent unserer Forderungen«, sagte Stegner bei der DL-21-Tagung. In seiner Rede lobte er die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft. Insgesamt sei der Koalitionsvertrag zwar nicht wunderbar, die SPD-Linke solle aber die Realität betrachten, forderte Stegner. Bei möglichen Neuwahlen fürchtete er, dass die SPD bestenfalls das gleiche Ergebnis wie im September einfahren werde.

Zustimmung erhielt Stegner vom Berliner Landeschef Jan Stöß. »Wenn es im Frühjahr Neuwahlen geben sollte, wie sollen wir dann den Wählern erklären, dass wir die Chance hatten, die doppelte Staatsbürgerschaft, den Mindestlohn und die Mietenbremse durchzusetzen, dies aber nicht getan haben«, fragte das SPD-Vorstandsmitglied in die Runde. Insgesamt akzeptiert Stöß den Koalitionsvertrag. Er will aber nicht, dass die SPD dauerhaft Juniorpartner in einer Großen Koalition mit der Union wird. Deswegen sei es notwendig, in dieser Legislaturperiode auszuloten, ob künftig auch andere Bündnisse möglich seien.

Nach dieser Doppelstrategie will auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verfahren. Dabei geht es zum einen darum, in der Regierung mit der Union so viele sozialdemokratische Inhalte umzusetzen, wie nur möglich. Zugleich sollen Wege gesucht werden, wie man die bisherigen Konflikte mit der Linkspartei, etwa bei der Schuldenbremse, lösen kann. Zudem sollen Dialoge mit den Grünen fortgesetzt werden. Denn 2017 wollen die Sozialdemokraten den Kanzler stellen.

In einem möglichen Annäherungsprozess sieht die SPD-Linke indes vor allem die Linkspartei gefordert. »Die LINKE hat noch nicht diskutiert, ob sie eine Protestpartei sein oder ob sie gestalten will«, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann. Er steht ebenso wie seine Parteikollegen Vogt, Stöß und Stegner hinter Gabriels Strategie.

Unter den prominenten SPD-Linken hat sich dagegen bisher lediglich die DL-21-Chefin Hilde Mattheis sehr kritisch über den Vertrag mit der Union geäußert. »Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns als kleiner Partner in einer Großen Koalition von der Union auch abgrenzen können«, sagte Mattheis. Sie monierte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Europapolitik durchgesetzt habe und Steuergerechtigkeit im Koalitionsvertrag keine Rolle spiele. Ohne Steuererhöhungen drohe ein Griff in die Sozialkassen, warnte Mattheis.

Trotz aller Kritik hat sie in der Bundestagsfraktion nicht gegen Schwarz-Rot gestimmt. Dort gab es bei vielen Ja-Stimmen nur zwei Enthaltungen. Auch der DL-21-Vorstand bemüht sich um Neutralität. In einem vor kurzem gefassten Beschluss zum Mitgliederentscheid, der am Ende dieser Woche beginnt, hat der Vorstand des linken SPD-Vereins keine Wahlempfehlung abgegeben.

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