Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Tödliche Sprengfallen

In Genf beginnt die Jahrestagung der Verbotskonvention gegen Anti-Personenminen

  • Von Wolfgang Kötter
  • Lesedauer: 4 Min.
Unter Vorsitz von Boudjemâa Delmi aus Algerien beraten die 161 Vertragsstaaten ab Montag eine Woche lang die bisherige Umsetzung des Ottawa-Abkommens und künftige Maßnahmen gegen Anti-Personenminen.

Der seit 1999 geltende Ottawa-Vertrag untersagt den Einsatz, die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Anti-Personenminen. Darüber hinaus wollen die Mitgliedstaaten auch bei der Minenräumung und der Opferhilfe kooperieren. Neben regelmäßigen Statusberichten und dem Informationsaustausch kann der UN-Generalsekretär Inspektorenteams zur Tatsachenermittlung vor Ort schicken. Erfasst werden allerdings lediglich Minen, die ausdrücklich gegen Personen gerichtet sind, nicht aber Anti-Panzer- bzw. Anti-Fahrzeugminen. Darüber hinaus lassen die Bestimmungen Kritikern zufolge sowohl der Rüstungsindustrie als auch der Politik zu viel Interpretationsraum für Schlupflöcher und Umgehungen.

Am Zustandekommen und der Umsetzung des Minenverbots haben Nichtregierungsorganisationen einen hervorragenden Anteil. Aus Protest gegen die Unfähigkeit der traditionellen Diplomatie, ein umfassendes Minenverbot auszuhandeln, beschritten internationale Organisationen und zahlreiche nationale Vereinigungen von Minengegnern gemeinsam mit den Regierungen von Kanada, Norwegen, Südafrika, Österreich, Belgien und Mexiko einen alternativen Weg. Im Oktober 1996 lud Kanada zum Beginn des als »Ottawa-Prozess« bekannt gewordenen Projekts in seine Hauptstadt ein. Nach nur einjähriger Verhandlungszeit konnte der endgültige Vertrag dann am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet werden. Völlig zu recht bezeichnete der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan deshalb die über 1000 Organisationen in rund 100 Ländern vereinende Internationale Kampagne als »erfolgreichste Bürgerinitiative der Welt«.

Zu den Erfolgen zählt, dass bisher mehr als 46 Millionen Minen in 87 Ländern vernichtet wurden. Die Zahl der jährlich registrierten Opfer von Landminen und Blindgängern sank von weltweit bis zu 20 000 in den 90er Jahren auf unter 5000. Viele Hundert Quadratkilometer konnten von Minen und Blindgängern geräumt werden. Im vergangenen Mai fand in Lomé, der Hauptstadt Togos, ein regionales Seminar für die Universalität der Antiminen-Konvention statt, um weiter Staaten Afrikas zum Beitritt zu ermutigen. Auf einem Symposium in der thailändischen Hauptstadt Bangkok berieten Experten und Diplomaten über Wege zur Verstärkung von Kooperation und Unterstützung betroffener Staaten.

Auf Einladung der Hilfsorganisation Handicap International nahmen zivilgesellschaftliche Repräsentanten Libyens an einem Training in Tripolis teil. Nichtregierungsorganisation aus Australien, Japan, Neuseeland und den USA trafen sich in Brisbane mit ihren Partnerorganisationen von den pazifischen Inselstaaten. Mehrere dieser Länder sind immer noch durch Munitionsrückstände aus dem 2. Weltkrieg schwer minenverseucht. Die Vertreter der Zivilgesellschaft forderten eine regionale Zusammenarbeit für die Schaffung eines minenfreien Pazifik und riefen die noch abseitsstehenden Regierungen zum Beitritt zur Konvention auf.

Noch immer liegen in über 60 Ländern und Regionen Landminen und andere nicht explodierte Sprengkörper zum Teil seit Jahrzehnten in der Erde und fordern täglich im Durchschnitt zehn Opfer. Besonders betroffen sind Afghanistan, Angola, Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Laos, Kongo, Kambodscha, Kolumbien, Kroatien, Vietnam, aber auch Regionen wie Berg-Karabach, Tschetschenien und die Falkland-Inseln. Vorwürfe des verbotenen Mineneinsatzes gab es zuletzt gegenüber den Mitgliedstaaten Sudan, Süd-Sudan und Jemen, zudem werden die Untersuchungen wegen mutmaßlicher Minenverlegungen in der Türkei fortgesetzt. Neu hinzugekommene Gefahrenherde sind die Kampfschauplätze in Syrien, Myanmar und Mali. Rund eine halbe Million Menschen leben weltweit mit einer durch Minenverletzung verursachten schweren Behinderung. Sie bedürfen langfristig der Pflege und Versorgung.

Bedauerlich ist auch, dass 36 Länder dem Ottawa-Vertrag immer noch nicht angehören. Unter ihnen sind die führenden Militärmächte China, Russland und die USA, die über riesige Arsenale verfügen. Es fehlen aber auch Ägypten, Indien, Iran, Israel, Nord- und Südkorea, Pakistan Saudi-Arabien und Vietnam. Nachdem die eingelagerten Minen mit Ausnahme von Griechenland, der Türkei, der Ukraine und Weißrussland pünktlich beseitigt waren, müssen die noch verlegten Sprengfallen innerhalb von zehn Jahren geräumt und vernichtet sein. Da dies aber längst nicht alle Vertragsstaaten geschafft haben, wurden ihnen zum Teil Fristenverlängerungen gewährt. Unbefriedigend ist auch, dass in Ländern wie Angola, Afghanistan, Irak oder Kambodscha, die Opferhilfe und -rehabilitierung noch gravierende Mängel aufweisen und Betroffene nur unzureichend unterstützt werden.

Um dem Ziel einer Welt ohne Minen schrittweise näher zu kommen, erfordert es weiterhin enorme Anstrengungen und Mittel. Darum setzen die Antiminen-Kampagne, das Internationale Rote Kreuz und weitere humanitäre Organisationen ihre Aktionen auf allen Kontinenten unvermindert fort, um die Zahl der Ratifikationen zu erhöhen, die Außenseiter zum Beitritt zu bewegen und die Entminung voranzubringen. Die Aktivitäten bei der Minenräumung und der Opferhilfe sind auf globaler wie auf regionaler Ebene vielfältig. Allerdings wirft auch hier die weltweite Finanzkrise ihre negativen Schatten; die zur Verfügung stehenden Mittel reichen längst nicht aus.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln