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Westen verliert an Glaubwürdigkeit

Menschenrechte: Juristen und Bürgerrechtsaktivisten fordern mehr Unterstützung durch die Politik

Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr, denn sie sind nur so stark, wie man sie macht. Dabei hat auch der Westen erheblichen Bedarf an Nachhilfeunterricht.

»Der Kampf um die Menschenrechte ist nicht aussichtslos, man muss ihn nur aufnehmen«, betonte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bei einer Podiumsdiskussion zum Abschluss des Menschenrechtsforum des Deutschen Anwaltvereins am Wochenende in Berlin.

Außerordentlich viel Gesprächsstoff: Ruanda, Srebrenica, Guantanamo - der Völkermord in Ostafrika, das Massaker im ehemaligen Jugoslawien und die US-Militärbasis auf Kuba, in der seit 2002 Hunderte als »Terroristen« Verdächtigte ohne Anklage und Urteil unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden, 164 bis heute, viele, obwohl sie nachweislich unschuldig sind. Die von Präsident Obama befohlenen Einsätze von Kampfdrohnen in Afghanistan und Pakistan, in Jemen und in Afrika waren oder der Tod Hunderter schiffbrüchiger Kriegs- und Elendsflüchtlinge aus Syrien oder Afrika im Mittelmeer, denen »Grenzschützer« von EU-Staaten nicht zu Hilfe kamen. Der massenhafte Datendiebstahl der NSA.

Gerhart Baum, der Deutschland sechs Jahre lang in der UN-Menschenrechtskommission vertrat und UN-Sonderberichterstatter war, sieht zwar durchaus Fortschritte bei der Durchsetzung von Menschenrechten. Doch seit dem 11. September 2001 habe »der Westen an Glaubwürdigkeit verloren«. Wer selbst foltert, könne nicht von anderen die Achtung von Menschenrechten fordern. Der »Realitätsverlust« der US-Regierung »macht mir Sorgen«, sagte er. Denn für sie sei der Kampf gegen Terroristen »Krieg«, in dem vieles erlaubt sei. Washington müsse »auf den Boden der Tatsachen zurückgebracht werden«. Er bestehe auf einer »menschenrechtsbasierten Außenpolitik«, betonte er. »Das ist keine Einmischung.«

Imke Dierßen vom Sekretariat der deutschen Sektion von Amnesty International sieht ein »Problem« darin, »dass die Bundesregierung mit den USA nicht über solche rechtswidrigen Maßnahmen spricht«. Daher müssten Menschenrechtsorganisationen und Anwälte »die Arbeit der Regierung übernehmen«. Auch sie sieht dabei Fortschritte, in der Rechtsfestsetzung, aber auch in der Durchsetzung. Es gebe immer mehr Möglichkeiten Menschenrechte einzuklagen.

»Wir stehen dabei erst ganz am Anfang«, befand Christoph Flügge, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Er verwies darauf, dass sich die USA wie Russland und China, aber auch Indien, Pakistan und Israel weigern, wie bislang 121 Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beizutreten, der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden soll. Zudem sei er chronisch unterfinanziert, »auch Deutschland hat die Sparschraube angezogen«.

Amnesty praktiziere die Verbindung von politischem Einsatz und juristischen Mitteln, erläuterte Imke Dierßen. Empörung sei der erste wichtige Schritt, so Richter Flügge. Und dazu gebe es jeden Tag Anlass: Todesstrafe, Folter, Verschwindenlassen von Menschen … Anwälte brauchten Empörung und Empathie, viel Geduld, aber auch Gerichte und eine Politik, die ihnen zuhört. Leider kämen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD die Worte Bürgerrechte und Freiheit nur in Überschriften vor. Im Text gehe es dann nur noch um »Sicherheit« und um Datensammeln.

Als »fundamentalen Angriff auf die Menschenwürde« wertete Gerhart Baum den Überwachungswahn in den USA wie hierzulande. Es gehe um den »Schutz unserer Privatheit«. »Die Menschenrechte sind so stark, wie wir sie machen«, betonte er.

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