Von Bernd Kammer

Zwangsgeräumt wird auch öffentlich

Landeseigene Wohnungsunternehmen setzten bis August 584 Mieter auf die Straße

Seit 2010 haben landeseigene Wohnungsunternehmen fast 4100 Wohnungen räumen lassen. Das Mietenbündnis mit dem Senat hat an der Praxis nichts geändert.

Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schrecken vor Zwangsräumungen nicht zurück. Wie aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des Fraktionschefs der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, hervorgeht, haben die Unternehmen in diesem Jahr bis Ende August 584 Wohnungen räumen lassen. Nicht enthalten in dieser Zahl sind die Räumungen, die von der Gewobag veranlasst worden waren. Sie machte keine Angaben. Im gesamten Jahr 2012 setze sie 240 Mal Mieter an die Luft, womit sie in dieser traurigen Rangliste den zweiten Platz einnahm. Neben denen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden auch die Zwangsräumungen der landeseigenen Berlinovo Immobilien GmbH erfasst, die die etwa 21 000 Berliner Wohnungen der einstigen Bankgesellschaft Berlin verwaltet.

Alle sieben Gesellschaften zusammen haben seit 2010 jedes Jahr etwa 1100 bis 1200 Wohnungen räumen lassen, insgesamt 4082. »Gruselig« findet Höfinghoff diese Zahlen. »Das sind doch gerade die Gesellschaften, die ein soziales Wohnen ermöglichen sollen. So werden sie ihrem Auftrag nicht gerecht«, kritisiert der Abgeordnete und erinnert daran, dass der Senat erst vor gut einem Jahr das Bündnis für eine soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten mit ihnen abgeschlossen hat.

»Das landeseigene Wohnungsunternehmen zwangsräumen lassen, geht deshalb gar nicht«, so Höfinghoff. Er fordert ausreichende Beratung und vernünftige Sozialpläne. »Mietschulden dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass jemand sein Wohnrecht verliert.« Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es diese Beratungsangebote. Denn den Gesellschaften sei bewusst, dass eine Räumung ein einschneidendes Ereignis für die Betroffenen ist, so Staatssekretär Ephraim Gothe. Die Einleitung eines Räumungsverfahrens, das fast immer einen entsprechend hohen Mietrückstand als Hintergrund habe, sei aber oft unumgänglich, um überhaupt Klärung zur Höhe des Rückstandes, zu Schuldenübernahme und Ähnlichem in Gang zu bringen. Sogenannte Forderungsmanager würden »von Anfang anumfassend in Richtung Wohnungserhalt und Rückstandsreduzierung« arbeiten. Sie seien aber auch auf die Kooperationsbereitschaft der Betroffenen angewiesen, die nicht immer gegeben sei.

So sieht das auch die Gesobau, die sich am räumungsaktivsten zeigt. 2010 ließ sie 329 Wohnungen räumen, im vergangenen Jahr 282 und in diesem bis August 197. Seit 2008 wurden von ihr 1902 Mieter geräumt, danach folgt die Degewo mit 1223 Räumungen. Warum ihr Unternehmen diese fragwürdige Spitzenposition einnimmt, konnte sich Gesobau-Sprecherin Kirsten Huthmann auch nicht erklären. Man habe ein ausgeklügeltes Mahnsystem, Gesprächsangebote und Schuldnerberatung, um den Ursachen des Mietrückstands auf den Grund zu gehen. »In den meisten Fällen können wir den Leuten helfen. Aber das geht nur, wenn sie mit uns reden. Und manche wählen einfach die Vogel-Strauß-Methode«.

Dass Mieter das Gespräch verweigern, sieht auch der Berliner Mieterverein als Problem. »Eine Räumung sollte aber eigentlich das allerletzte Mittel sein«, so Geschäftsführer Reiner Wild. Solch hohe Räumungszahlen seien allerdings ein Zeichen dafür, dass nicht alles versucht wurde. »Im Bündnis des Senats mit seinen Wohnungsunternehmen wird nichts dazu gesagt, wie Zwangsräumungen zu verhindern sind, da muss nachgebessert werden«, fordert Wild.

Wie viele Zwangsräumungen es insgesamt in Berlin gibt, kann nur nur geschätzt werden. »Wir rechnen mit 20 pro Tag«, so David Schuster von Bündnis gegen Zwangsräumungen. »Am krassesten ist es natürlich bei privaten Vermietern, aber auch die öffentlichen wollen gern Rendite machen und die Wohnung anschließend teurer vermieten.«

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