Kroatische Rechte mobilisiert jetzt gegen Kyrillisch

Volksentscheid würde nach Referendum gegen Homo-Ehen erneut Rechte von Minderheiten angreifen

  • Von Thomas Roser, Belgrad
  • Lesedauer: 2 Min.
Nach Kroatiens Referendum gegen Homo-Ehen droht dem kriselnden EU-Neuling ein neuer Stimmenstreit um Minderheiten.

Über 450 000 Unterschriften haben Kroatiens Veteranenverbände landesweit gesammelt, um per Referendum das Verfassungsrecht ethnischer Minderheiten auf zweisprachige Amtstafeln einzuschränken. Sie fordern die Anhebung der Voraussetzung für die Anbringung eigensprachlicher Tafeln in Orten, die das wünschen. Der dafür nötige Bevölkerungsanteil soll von bisher 30 auf 50 Prozent angehoben werden.

Die Gegner haben vor allem die serbische Minderheit in Kroatiens wiederaufgebauter »Heldenstadt« im Visier: Es ist der Streit um zweisprachige und damit auch serbisch-kyrillische Amtstafeln in Vukovar. Die rechte Opposition und Kirchenkreise wollen der angeschlagenen Mitte-Links-Koalition eine neue Referendumsschlappe bescheren. »Wir haben genügend Unterschriften für die Ausschreibung eines Volksentscheids gesammelt«, verkündete zu Wochenbeginn Igor Gavric, Kriegsveteran und Sprecher des »Hauptquartiers zur Verteidigung des kroatischen Vukovars«.

Vorbild der Veteranen ist der erfolgreiche Referendumsfeldzug von Kroatiens selbst ernannten Familienschützern für das faktische Verbot der Homo-Ehe. Obwohl deren Einführung gar nicht zur Debatte stand, hatte die rechtsklerikale Initiative »im Namen der Familie« mit den Unterschriften von einem Fünftel der Wahlberechtigten ein Referendum zur Festschreibung des christlichen Ehe-Ideals in der Verfassung erzwungen.

Die Stimmen von nur einem Viertel der Wahlberechtigten waren für die Initiatoren genug, um bei dem mit einer Wahlbeteiligung von nur 37,9 Prozent sehr schwach frequentierten Urnengang triumphieren zu können. Mit 65,87 Prozent stimmten am Sonntag fast zwei Drittel der Wähler für eine Verfassungsdefinition der Ehe als »Gemeinschaft zwischen Mann und Frau«.

Kroatien habe sich als Teil einer Region positioniert, der sich der EU-Neuling eigentlich entledigt zu haben glaubte, kommentiert der Politologieprofessor Zoran Kurelic das Ergebnis: »Wir sind ein typisches Land des Westbalkans.« Ähnliche Passagen in ihrer Verfassung weisen tatsächlich zwar auch EU-Staaten wie Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen oder Ungarn auf. Doch Kroatiens Rechte hat dank des Wegfalls einer Mindestbeteiligung den Volksentscheid neu entdeckt. Das erfüllt liberale Medien und die ethnischen Minderheiten mit Sorge.

»Ein mögliches Referendum über Kyrillisch wäre viel gefährlicher für Kroatien«, meint die Zeitung »Novi List«. Ärger mit Brüssel und EU-Justizkommissarin Viviane Reding wäre bei einem Referendum zur Beschneidung der Minderheitenrechte laut der Zeitung »Jutarnji List« wohl unausweichlich. »Das Gesetz zum Schutz der Minderheitenrechte war Bedingung des EU-Beitritts und kann nicht einfach geändert werden«, zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten. Die steigende Arbeitslosigkeit und der soziale Zerfall im Land lässt das liberale Webportal »Index« nichts Gutes ahnen: »Es bleibt nichts anderes übrig, als sich auf den nächsten konservativen Angriff vorzubereiten.«

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