Angst vor den Wählern

Aert van Riel über die geheime Vereinbarung von Union und SPD

Während der Koalitionsverhandlungen hat sich die Union abgesichert, dass die SPD ihre gemeinsame Mehrheit mit LINKEN und Grünen im Bundestag nicht nutzt. Sonderlich überraschend ist die hierzu getroffene geheime Vereinbarung von Christ- und Sozialdemokraten, die nun öffentlich geworden ist, allerdings nicht. Denn wenn die beiden angehenden Koalitionäre im Parlament in einen Konflikt geraten wären, hätte dies wohl ohnehin das Ende der Verhandlungen bedeutet. Das wollte die SPD nicht riskieren.

Bei den Genossen ist die Angst groß, dass sie bei möglichen Neuwahlen noch schlechter abschneiden würden als bei der jüngsten Bundestagswahl. Die SPD müsste dann schnell einen Kanzlerkandidaten küren und erklären, mit wem sie nach der Wahl überhaupt regieren wolle, nachdem man erst vor kurzem Rot-Grün im Bund wegen mangelnder Wählerbegeisterung für wenig aussichtsreich erklärt hat. Allerdings ist fraglich, ob diese Sorgen berechtigt sind. Denn die SPD hat in den letzten Jahren nicht wegen fehlender Machtperspektiven schwache Wahlergebnisse erhalten, sondern wegen fehlender Glaubwürdigkeit. Diese wird die SPD in der Großen Koalition nicht zurückgewinnen. Glaubwürdig wäre es vielmehr gewesen, wenn die Partei nach der Wahl zu ihren kleinen Korrekturen an der Agenda-Politik gestanden und sich bemüht hätte, diese im Bundestag auch umzusetzen.

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