Für die Ukraine Ausnahmezustand im Gespräch

Rechtsextremist ruft »Revolution!« / Opposition fordert Rücktritte

Kiew. Tausende Demonstranten belagerten auch Montag das Regierungsviertel in der ukrainischen Hauptstadt. Mehr als 2000 Regierungsgegner blockierten die Eingänge zum Regierungssitz, das Rathaus der Stadt ist seit Sonntag besetzt. Die Opposition rief zu einem landesweiten Generalstreik auf und forderte die Demonstranten auf, bis zum Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch auszuharren. Der Chef der oppositionellen UDAR-Partei, Profiboxer Vitali Klitschko, rief dazu auf, das Regierungsviertel bis zum Rücktritt Janukowitschs zu belagern. »In der Ukraine beginnt eine Revolution«, erklärte der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok.

Angesichts der Aktivitäten »destruktiver Kräfte« bat das Parlament der Krim mit 76 von 78 Stimmen der anwesenden Abgeordneten Präsident Janukowitsch um die Verhängung des Ausnahmezustands. Nach ukrainischen Medienberichten soll das für das Land oder allein die Hauptstadt Kiew von Vertretern der Administration des Präsidenten und der Regierung bereits erwogen worden sein. Parlamentspräsident Wladimir Rybak dementierte. Ein Ausnahmezustand sei »heute auf keiner Ebene beraten« worden.

In der Nacht zum Montag waren fast 10 000 Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum geblieben, wo eine Zeltstadt errichtet wurde. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow. Ein Ausschuss habe empfohlen, auf der Sitzung an diesem Dienstag für Asarows Ablösung zu stimmen, wurde aus dem Parlament berichtet.

Europäische Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen riefen dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Die Außenminister Polens und Schwedens bekundeten Solidarität mit den Demonstranten. nd/Agenturen

Tagesthema Seite 2

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