Martin Kröger 04.12.2013 / Berlin / Brandenburg

Elektroschocker für alle Berliner Polizisten?

Innensenator will über Spezialeinheiten hinaus Beamte mit umstrittenen Tasern ausrüsten

Aus Sicht des Berliner CDU-Innensenators Frank Henkel sollen Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) künftig zur Standardausrüstung von Polizisten zählen – der Koalitionspartner von der SPD, die Opposition sowie Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International lehnen das ab.

Als vor kurzem ein Ausbilder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei den Mitgliedern des Innenausschusses beim Besuch der Landespolizeischule die X-26-Taserpistole vorführte, hatten die Abgeordneten danach viele Fragen. Denn die sogenannten Taser sind auch unter den Landesparlamentariern stark umstritten. Sind sie lediglich ein »mildes Mittel«, das den Einsatz von Schusswaffen weiter verringern würde, oder handelt es sich um eine gefährliche Waffe mit möglichen tödlichen Nebenfolgen, die nicht in die Hände von mangelhaft ausgebildeten Polizisten gehört? Diese Debatte muss in Berlin geführt werden. Nach den drei tödlichen Polizeieinsätzen am Neptunbrunnen in Mitte (2013), in Wedding (2012) und in Reinickendorf (2011) würde die CDU jetzt am liebsten auch Streifenpolizisten in Berlin mit den im amtsdeutsch »Distanz-Elektroimpulsgeräte« genannten Waffen ausrüsten. Seit 2001 ist dies bisher lediglich den Elitepolizisten des SEK vor...

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