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Quer durch die Republik

Auf der Innenministerkonferenz steht auch die Abschiebehaft auf der Agenda

  • Von Marina Mai
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen mit Verbrechern verstößt gegen EU-Recht. Berlin will daher länderübergreifende Gewahrsame.

Werden in Deutschland bald überregionale Knäste eingerichtet, in denen Abschiebegefangene aus mehreren Bundesländern gemeinsam untergebracht werden? Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat diese Frage auf die Tagesordnung der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Osnabrück gesetzt. Es geht um das Prüfen »der Möglichkeit einer breiteren Kooperation«. Das bestätigte Henkels Sprecher Stefan Sukale dem »nd«. Das Problem: Die Zahl der Abschiebegefangenen ist stark rückläufig. Einige Bundesländer wie Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz unterhalten viel zu große Gewahrsame. Der Knast in Berlin-Köpenick beispielsweise verfügt über 214 Haftplätze. Meist sind höchstens zehn davon belegt. Bundesländer wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen hingegen haben keine Abschiebeknäste und inhaftieren Abschiebegefangene stattdessen in regulären Gefängnissen gemeinsam mit Verbrechern.

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