US-Internetfirmen fordern Reform der Überwachungspraxis

London. Acht führende US-Internetfirmen haben in einem offenen Brief an Präsident Barack Obama eine dringende Reform der Überwachungspraktiken angemahnt. In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben nehmen Branchengrößen wie Google, Microsoft und Twitter Bezug auf die bisherigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Diese hätten »den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen«, heißt es in dem Schreiben, das von Apple, AOL, Facebook, Yahoo und LinkedIn mitgetragen wurde. »In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind«, schreiben die Unternehmen. »Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern.« Sämtliche staatlichen Spähaktivitäten müssten »klare rechtliche Grenzen gesetzt bekommen, in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko, transparent und mit unabhängigen Kontrollen«. Die Enthüllungen über staatliche Überwachungssysteme hätten das Vertrauen der Kunden in deren Dienstleister untergraben. AFP/nd

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