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Henkel hält an Ultimatum fest

Senatsbeschluss steht aus

  • Von Christin Odoj
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hält weiter an seinem Ultimatum zur Räumung des Protestcamps am Oranienplatz fest. Dass die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), Ende November den Abbau der Zelte auf dem Platz in letzter Minute absagte, empfindet Henkel als »Vertrauensbruch«, sagte er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. Eigentlich war vereinbart, dass die Zeltstadt abgebaut wird, nachdem eine Unterkunft für die Flüchtlinge gefunden wurde. Als Konsequenz aus der gebrochenen Absprache werde er nun alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die ihm zur Verfügung stehen, erklärte Henkel.

Für Henkel ist das Camp auf dem Oranienpl...


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