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Köckert weist alle Vorwürfe zurück

Thüringer Ex-Innenminister vor Gericht

Meiningen. Thüringens früherer Innenminister Christian Köckert (CDU) hat zu Beginn des Korruptionsprozesses gegen ihn alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei sich keiner Fehler bewusst, sagte er am Montag in einer längeren Erklärung zum Prozessauftakt. Vielmehr habe er viel für Eisenach gemacht und geschaffen. Köckert kritisierte die Staatsanwaltschaft, die seine weit über Eisenach hinausgehenden Aktivitäten auf die Wartburgstadt zugespitzt habe.

Der Politiker ist unter anderem wegen Vorteilsannahme angeklagt. Er soll nach seiner Amtszeit als Minister für Beraterverträge über rund 80 000 Euro seine kommunalpolitischen Ämter zugunsten der Auftraggeber genutzt haben.

Köckert trat 2002 als Innenminister zurück, nachdem er das Verschwinden einer CD mit geheimen Verfassungsschutzdaten nicht erklären konnte, deren Inhalte auch in einer Zeitung auftauchten. In der Eisenacher Kommunalpolitik behielt er eine starke Stellung.

Das Gericht befragte ihn ausführlich, in welchen Rollen er bei Gesprächen über die mögliche Erweiterung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen aufgetreten sei. An einer Stelle erklärte Köckert, dass er als Mitarbeiter der Windenergiefirma aufgetreten sei, während der Richter auf eine anderslautende Drucksache verwies.

Die Windkraftfirma soll außerdem über Köckert eine Karte und Teile der Begründung für eine Beschlussvorlage geliefert haben. Die Beschlussvorlage zu Vorranggebieten legte die Stadtverwaltung später dem Stadtrat vor. Köckert erklärte dazu, dass es nicht ungewöhnlich sei, in solchen Fällen »Fachleute« einzubeziehen. dpa/nd

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