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CDU ist positiv empört

Kleiner Parteitag stimmte Koalitionsvertrag mit SPD zu / Kritik an Vereinbarungen ebbt nicht ab

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Jetzt hängt alles an der SPD. Nach der CSU stimmte auch ein CDU-Bundesausschuss dem Koalitionsvertrag über die nächsten vier Jahre im Bund zu.

Berlin. Die Große Koalition im Bund ist ein weiteres Stück näher gerückt. Am Montag segnete auch die CDU auf einem Kleinen Parteitag in Berlin das schwarz-rote Regierungsprogramm ab. Der Bundesausschuss stimmte nach unerwartet heftiger Diskussion schließlich ohne Gegenstimmen und mit nur zwei Enthaltungen zu. Kritik war vor allem aus dem Lager der Wirtschaftsvertreter gekommen, die in der Energiewende Benachteiligungen für den »Standort Deutschland« und im vereinbarten Mindestlohn trotz Ausnahmen ein Risiko für die Beschäftigungssituation sehen.

Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel wies vergeblich darauf hin, dass der Mindestlohn flächendeckend erst mit Beginn des Jahres 2017 in Kraft tritt - mit deutlichen Worten machten die Kritiker sich Luft. Auch die Rentenpläne der voraussichtlichen Koalitionäre wecken Unmut in Teilen der Christdemokratischen Partei. ...


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