Werbung

Das Kind im Mutterschutz

Zahlung von Kindergeld an Opa rechtens

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Für Kinder, die während der Suche nach einem Ausbildungsplatz schwanger werden, können die Eltern während der Mutterschutzzeit Kindergeld beanspruchen. Entscheidet sich das Kind aber anschließend für eine Elternzeit, fällt der Kindergeldanspruch weg. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Urteil vom 13. Juni 2013 (Az. III R 58/12) und widersprach damit der Familienkasse.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich ein Vater gegen die Rückzahlung von Kindergeld gewandt. Seine 20-jährige Tochter war bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als ausbildungsplatzsuchend registriert. Als die junge Frau ein Kind bekam, wurde sie mit Beginn der Mutterschutzfrist von der BA nicht mehr als arbeitsuchend aufgeführt.

Nach der Geburt ihres Kindes ging sie in Elternzeit. Die Familienkasse forderte das in der Mutterschutz- und Elternzeit an den Vater der Tochter und frisch gebackenen Großvater ausgezahlte Kindergeld zurück.

Der BFH urteilte, dass das in der Mutterschutzzeit ausgezahlte Kindergeld nicht zurückgezahlt werden muss. Denn während des Mutterschutzes sei die Ausbildungsplatzsuche unzumutbar.

Allerdings: Unterbricht ein volljähriges Kind seine Ausbildungsplatzsuche wegen einer Elternzeit, gehe der Kindergeldanspruch aber verloren. Denn die Elternzeit sei aufgrund eines eigenen Entschlusses gewählt worden.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen