Zagreb will höhere Hürden für Referenden errichten

Nach schlimmer Erfahrung strebt die Regierung Kroatiens eine Verfassungsänderung an

  • Von Thomas Roser, Belgrad
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Noch vor Ansetzung eines viel kritisierten Verfassungsreferendums über die Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten, will die kroatische Regierung die Bedingungen dafür verschärfen.

650 000 Unterschriften für einen Volksentscheid zur Einschränkung des Minderheitenrechts auf zweisprachige Amtstafeln hatten Kriegsveteranen unter Führung des »Hauptquartiers zur Verteidigung des kroatischen Vukovar« im November gesammelt. Doch geht es nach Staatspräsident Ivo Josipovic, wird es zur Volksabstimmung, die sich vor allem gegen serbisch-kyrillische Amtstafeln in Vukovar richtet, niemals kommen. »Meiner Meinung nach steht die Fragestellung nicht im Einklang mit der Verfassung«, sagte er.

Es ist die von rechtsklerikalen Familienschützern erzwungene Festschreibung des christlichen Ehe-Ideals in der Verfassung, die Nachahmern als Modell dient, für das offizielle Zagreb jedoch ein Albtraum ist. Eine starke Lobbygruppe von rund einem Fünftel der Wahlberechtigten hatte die Abstimmung über das...

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