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Regierungsviertel in Kiew geräumt

Präsident Janukowitsch kündigte Freilassung von Demonstranten an / Verhandlungen über Gaspreis in Moskau

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 3 Min.

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In Kiew wurden am Dienstag Gespräche zur Entspannung der Krise aufgenommen. Nachts war das Regierungsviertel geräumt worden.

Rund 2000 Demonstranten harrten am Dienstag gegen Mittag auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz aus. Einige räumten mit Schneeschiebern die Umgebung des Denkmals der Unabhängigkeit. Die Miliz erklärte, sie wolle derzeit nicht das Gebäude der Stadtverwaltung stürmen. »Stab der Revolution« war dort neben dem Eingang mit schwarzer Farbe an die Wand gesprüht worden. Auch die Protestierer wollten bleiben. Sie hatten hier ihren Stab und medizinische Hilfe eingerichtet.

Zur gleichen Zeit berieten die Altpräsidenten Viktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk mit Staatschef Viktor Janukowitsch die kritische Lage. Offenbar als Zeichen der Bereitschaft zu einer gewissen Entspannung kündigte Janukowitsch dabei laut der Zeitung »Sewodnja« an, dass Inhaftierte, die sich bei den Protesten keiner größeren Vergehen schuldig gemacht hätten, am gleichen Tage freigelassen werden sollten. Das habe er am Vorabend dem Generalstaatsanwalt mitgeteilt. Rechtsverletzer beider Seien müssten sich aber verantworten, betonte er später im Fernsehen. Eine Blockade der Straßen und von Verwaltungsgebäuden müsse beendet und dürfe nicht wieder zugelassen werden.

Das Präsidententreffen sei als Auftakt zu einem nationalen Runden Tisch zu verstehen, hieß es. Dessen Beratungen zur Wiederherstellung politischer Stabilität des Landes sollten bereits um 14 Uhr Ortszeit im Nationalpalast »Ukraina« beginnen. Die Chefs der Oppositionsparteien UDAR, Wladimir Klitschko, und Oleg Tjagnibok von der rechtsextremen »Swoboda« klagten aber, sie hätten keine Einladungen erhalten. Später hieß es, der Runde Tisch solle am Mittwoch zusammenkommen.

Weitere Sondereinheiten wurden nach Kiew verlegt. Insgesamt sollen 6000 Angehörige der Truppen des Innenministeriums und der Miliz in der Stadt sein. In der Nacht zu Dienstag und in den frühen Morgenstunden waren im Regierungsviertel durch die Sondertruppe »Berkut« (Steinadler) Barrikaden aus Mülltonnen, Baumstämmen und Stacheldraht geräumt, Blockaden und Zelte der Protestierer beseitigt worden. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften und insgesamt etwa einem Dutzend Verletzte auf beiden Seiten. Der regierungskritische Internetsender hromadske.tv berichtete, Provokateure hätten vorrückende Sondereinheiten mit Reizgas und Stöcken angegriffen. Am Dienstag lief in der Hauptstadt ein Ultimatum der Behörden an die Demonstranten aus, besetzte Regierungsgebäude zu räumen.

Unklar blieb eine Attacke auf das Hauptquartier der Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko am Montagabend. Keine Behörde wollte dafür die Verantwortung übernehmen, dass mit Maschinenpistolen bewaffnete und vermummte Uniformierte in die Zentrale eingedrungen und Computer an sich gebracht hatten. Allerdings ermittelt der Geheimdienst gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs.

Weiterhin hofft die Regierung der Ukraine auf ein Einlenken Russlands beim Gaspreis. Der bisherige sei wirtschaftlich nicht vertretbar, meinte Präsident Janukowitsch nach dem Treffen mit den früheren Präsidenten. »Wir müssen in erster Linie die nationalen Interessen der Ukraine schützen«, sagte er. Russland sei aber »im Prinzip bereit«, über die Verträge zu sprechen. Dies auch deshalb, weil auch Moskau selbst Schaden bei einem Verlust des ukrainischen Marktes erleiden würde.

Der für Energie zuständige Vizepremier Eduard Stawizki erklärte, dass entgegen Informationen im Internet, Verträge mit Russland noch nicht unterzeichnet wurden. Sie würden derzeit überarbeitet. »Ich hoffe auf eine Übereinkunft«, sagte er. Eine Delegation unter Leitung des Vizepremiers Viktor Boiko kläre dazu in Moskau »strategische Fragen«.

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