FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

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Berlin/Passau. Die FDP will notfalls in Karlsruhe gegen ein Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger klagen. Das kündigte Parteichef Christian Lindner in der »Passauer Neuen Presse« an. »Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen« - eine Klage beim Bundesverfassungsgericht schließe er nicht aus. Auch die Piratenpartei hatte bereits eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine EU-Richtlinie schreibt die Speicherung der Verbindungsdaten auch ohne konkreten Verdacht vor, damit Ermittler bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen können. dpa/nd

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