FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin/Passau. Die FDP will notfalls in Karlsruhe gegen ein Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger klagen. Das kündigte Parteichef Christian Lindner in der »Passauer Neuen Presse« an. »Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen« - eine Klage beim Bundesverfassungsgericht schließe er nicht aus. Auch die Piratenpartei hatte bereits eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine EU-Richtlinie schreibt die Speicherung der Verbindungsdaten auch ohne konkreten Verdacht vor, damit Ermittler bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen können. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.