Uwe Kalbe 13.12.2013 / Politik

Warten auf den richtigen Moment

Deutschland könnte bei der Vorratsdatenspeicherung vom Nachzügler zum Vorreiter werden

Wenn die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt, hat die Große Koalition sehr bald ein Problem. Oder sie lässt ihre Pläne ruhen und wird zum Vorreiter für Grundrechte in Europa.

Bewegungsprofile sind bevorzugtes Objekt der Begierde, wenn Geheimdienste ihren Geschäften nachgehen. Sie sind aus Telefon- und Internetverbindungsdaten abzulesen und liegen bei Telefongesellschaften bereit, wenn diese die entsprechenden Daten gespeichert haben - über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Oder sie liegen nicht bereit, weil es den Telefonanbietern verboten ist sie zu speichern.

Ob verboten oder sogar vom Gesetz verlangt - das genau ist der Streit, den Datenschützer und Sicherheitsverantwortliche seit Jahren führen. Der Staat verlangt die massenhafte Speicherung auf Vorrat, die Zivilgesellschaft wehrt sich nach Kräften und hierzulande bisher durchaus erfolgreich. Deutschland ist sozusagen Nachzügler in dieser Sache, nachdem die übrigen EU-Länder eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 bereits in nationale Gesetze umgesetzt haben. Sie kommen damit der Vorgabe nach, die Verbindungsdaten von Telefon- und ...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: