Von Peter Nowak

Eingeschränkte Solidarität

Ver.di hat in Hamburg 300 Flüchtlinge aufgenommen - nun gibt es Ärger in der Organisation

Flüchtlinge dürfen in Deutschland nicht arbeiten und können daher nicht einmal arbeitslos sein - aber dennoch Gewerkschaftsmitglieder? Im Hamburger Lampedusa-Fall ist das umstritten.

»Um uns selbst zu verteidigen und unsere Rechte zu erlangen müssen wir kämpfen. In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.«

Das schrieb eine Gruppe libyscher Flüchtlinge, die sich »Lampedusa in Hamburg« nennt und für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der Hansestadt kämpft, Anfang Juli an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Den etwa 300 Migranten war vom Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« bei ver.di Hamburg die Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten worden, was sie gerne annahmen. Seitdem treten sie auf Kundgebungen und Demos auch mit ver.di-Fahnen auf.

»Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen«, erklärte der Fachbereichsleiter »Besondere Dienstleistungen«, Peter Bremme, den Neumitgliedern. Bremme möchte gegenüber »nd« dazu nicht mehr Stellung nehmen. Denn statt für den erhofften Dialog mit den Gewerkschaftsmitgliedern sorgte die Aufnahme zunächst für Zoff mit dem Gewerkschaftsapparat. Bremme wurde vom ver.di-Vorstand mit der Begründung abgemahnt, er habe er eigenmächtig gehandelt.

Das Ressort Organisation beim ver.di-Bundesvorstand stellte in einem Gutachten fest, dass die Aufnahme der Flüchtlinge der ver.di-Satzung widerspricht. Die Flüchtlinge stünden weder in einem Beschäftigtenverhältnis, noch seien sie Erwerbslose, die ver.di-Mitglieder werden können. Eine Satzungsänderung könne nur gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften des DGB erfolgen, heißt es in dem Gutachten.

Für die Aufgenommenen hat das keine Konsequenzen. »Die Neumitglieder sind nach wie vor bei ver.di Mitglied. Es ist auch nicht beabsichtigt dies zu ändern«, betont Dieter Raabe vom ver.di-Fachbereich Organisation gegenüber »nd«. Ver.di setze sich politisch für die Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Menschen ohne Papiere und Asylbewerbern ein. »Dieses politische Engagement werden wir auf allen Ebenen fortsetzen, gerne auch weiterhin mit dem AK Undokumentierte Arbeit.« Dort beraten Gewerkschaftsmitglieder Beschäftigte auch ohne gültige Dokumente über ihre Rechte als Lohnabhängige.

Projekte wie die Anlaufstellen für undokumentiert Arbeitende hätten einen »wichtigen Impuls in die Gewerkschaftsbewegung gegeben und konkret gezeigt, dass Arbeitende ohne Arbeitserlaubnis sehr wohl an gewerkschaftlicher Zusammenarbeit interessiert sind und Arbeitskämpfe mit ihnen erfolgreich geführt werden können,« heißt es nun in einen offenen Brief an den Verdi-Bundesvorstand. Er fordert eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus. »Migrationskontrolle ist nicht unser Geschäft«, lautet die Überschrift.

Zu den Erstunterzeichnern dieses Schreibens gehören Mitglieder des AK Undokumentiertes Arbeiten, darunter Michal Kip. Gegenüber »nd« bezeichnet er die Aufnahme der Flüchtlinge als einen mutigen Schritt, die Gewerkschaft an ein Thema heranzuführen, dem bislang innerhalb der Organisation zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. »An diesem Beitritt zeigt sich beispielhaft ein Verständnis von Gewerkschaftssolidarität, das von den unterschiedlichen Lebenslagen der Mitglieder ausgeht und einen Ausgleich schaffen will«, betont Kip.

Mittlerweile wurde der Brief von mehr als 500 ver.di-Mitgliedern unterschrieben, darunter Ehren- und Hauptamtliche aus den verschiedensten Fachbereichen. Noch bis zum kommenden Montag kann der Brief unterzeichnet werden. Die Debatte in der Gewerkschaft dürfte damit aber nicht beendet sein.

Der Brief kann bei ak.verdi@gmail.com bestellt und unterzeichnet werden.

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