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Schwarz-grüner Handschlag in Hessen

Koalition von CDU und Grüne in Hessen ist weitgehend besiegelt

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die hessischen Grünen wollen mitregieren. Auch wenn sie sich dafür auf den konservativsten aller Landesverbände der CDU einlassen müssen. Noch fehlen Formalitäten wie die Unterschriften unter den Koalitionsvertrag oder die Zustimmung der Mitglieder beider Parteien, die als sicher gilt. Vor allem Christdemokraten feiern die Koalition bereits als eine Rückkehr der einst aufmüpfigen Grünen ins bürgerliche Lager. Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) wollen am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorstellen. Obwohl vor allem die Grünen zurückstecken mussten, wird ihre Basis wohl nicht murren.

Drei Monate dauerte der Wiesbadener Sondierungs- und Koalitionspoker. Die CDU zählt am Ende als große Gewinnerin. Sie kann mit Hilfe der Grünen nach 15 Jahren erneut ihre führende Position im Land zwischen Rhein, Neckar und Werra verteidigen. Zwar lag ein Machtverlust der CDU nach den Landtagswahlen 2008 und 2013 zum Greifen nahe, nachdem SPD, Grüne und LINKE in beiden Fällen eine knappe Parlamentsmehrheit von 57 der 110 Landtagsmandate errungen hatten. Doch die damit verbundenen Hoffnungen auf den von allen drei Parteien versprochenen »Politikwechsel« sind damals wie heute nicht aufgegangen.

Großer Verlierer im Tauziehen um eine neue Regierungskonstellation ist die hessische SPD. Bis 1999 hatte sie in Wiesbaden über mehr als ein halbes Jahrhundert fast immer die Regierung angeführt und in Nachkriegsjahrzehnten des Wirtschaftsaufschwung mit ihrer Bildungs-, Sozial- und Infrastrukturpolitik den Mythos vom »roten Hessen« begründet. Am Ende der kommenden Legislaturperiode wird die Sozialdemokratie im Wiesbadener Landtag 20 Jahre lang die Oppositionsbank gedrückt haben, sofern die schwarz-grüne Liaison nicht vorzeitig scheitert.

Hessen war schon in früheren Jahrzehnten ein Testgelände für den Bund. Hier stellten die Grünen Mitte der 1980er Jahre nach einer Phase der Tolerierung mit Joschka Fischer den ersten Landesminister. In den 1990er Jahren wurden die rot-grünen Kabinette in Wiesbaden Vorbild für die Regierung Schröder-Fischer im Bund von 1998 bis 2005. Ob das neue schwarz-grüne Wiesbadener Modell über Hessen hinaus künftig bis auf die Bundesebene ausstrahlt, muss sich zeigen.

Dass sich die Grünen nun ausgerechnet auf den konservativsten CDU-Landesverband der Republik eingelassen haben, ist logisches Glied einer langen Kette der Anpassung der auch in Hessen von »Realos« beherrschten einstigen aufmüpfigen Ökopartei an die Gegebenheiten und »Sachzwänge« von Staat und wirtschaftlichen Eliten. Die schwarz-grünen Kommunalbündnisse in den Großstädten Frankfurt und Darmstadt sowie im Landkreis Bergstraße wurden in den letzten Wochen von lokalen Akteuren lautstark als Prototyp für das Land gepriesen. Von einer sich jetzt vollziehenden »Heimkehr der Bürgerkinder« und »Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers« sprechen in diesen Tagen nicht nur führende Sozialdemokraten im Land. Seit dem Wechsel des CDU-Hardliners und Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch von der Staatskanzlei in die Chefetage des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger Berger im Jahre 2010 war sein Nachfolger Bouffier sichtlich um das Image eines gütigen und vermittelnden Landesvaters bemüht.

Der Preis, den die CDU und ihr Regierungschef Volker Bouffier für das neue Bündnis zahlen, hält sich angesichts der Entschlossenheit der Grünen zum Mitregieren fast um jeden Preis in Grenzen. So übernehmen die Grünen künftig mit den Ressorts für Wirtschaft und Umwelt zwei Ministerien. Mit ihrem Anspruch auf ein drittes Ressort konnten sie sich nicht durchsetzen. Die bislang mitregierende FDP hatte immerhin drei Ministerien.

Beide Seiten einigten sich darauf, bei der Sanierung des Haushalts bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Die Vorhaben in der Integrationspolitik liegen weitgehend auf der Linie der neuen Bundesregierung aus Union und SPD. Bei weitergehenden Forderungen stellte sich die CDU quer. An ihrem Veto scheiterte das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ebenso wie eine von SPD, Grünen und Linkspartei angestrebte Rückkehr des Landes in den Arbeitgeberverband »Tarifgemeinschaft der Länder«. Damit bleibt die vor zehn Jahren eingeleitete Tarifflucht ein hessisches Alleinstellungsmerkmal. Statt eines achtstündigen Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen soll es nun lediglich längere nächtliche Lärmpausen geben. Knifflige Fragen in anderen Bereichen wurden in den Koalitionsverhandlungen vertagt und sollen erst einmal im Kommissionen beraten werden. Somit sind in den kommenden Wochen und Monaten weitere unangenehme Überraschungen programmiert.

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