Johanna Treblin 19.12.2013 / Inland

Kleinparteien klagen gegen Sperrklausel

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit der Drei-Prozent-Klausel zum Einzug von Parteien ins EU-Parlament. Parteien von Piraten bis NPD hatten geklagt.

Dass Vertreter von Piratenpartei, NPD und die ÖDP in einem Verhandlungssaal sitzen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, kommt eher selten vor. Am Mittwoch war dies allerdings in Karlsruhe zu beobachten. Dort behandelte das Bundesverfassungsgericht am ersten Verhandlungstag zwei Beschwerden zur Drei-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien in das EU-Parlament in Brüssel. Im Publikum saßen unter anderem Bernd Schlömer, ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der eine der Beschwerden mit eingereicht hatte, und der Vorsitzende der Nazipartei NPD, Holger Apfel. Die zweite Beschwerde hatte der Verein Mehr Demokratie initiiert. Unterstützung erhielt diese von mehr als 1000 BürgerInnen.

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