Werbung

Weil sie anders aussehen

Verwaltungsgerichte in Köln und Stuttgart befassen sich mit Klagen gegen die Praxis, Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

In den USA und Großbritannien ist sie verboten, in Deutschland gibt es jedoch keine klaren Regelungen für das sogenannte Racial Profiling.

Der 38-jährige Wittener wartet am Bochumer Hauptbahnhof auf seine Freundin, als ihn zwei Bundespolizisten gezielt ansteuern - offenbar, weil sie ihn wegen seiner dunklen Hautfarbe für einen Ausländer halten. »Personenkontrolle, Ihren Ausweis bitte!«, fordern die Beamten den Heilpraktiker auf. Warum er kontrolliert werden soll, will der im breiten Ruhrpott-Slang wissen. Weil sie nach Leuten aus Syrien oder Nordafrika suchen, sagen die Polizisten. Da war der Mann noch nie. Er sieht nicht ein, warum er überprüft werden soll. Seine Freundin, eine Anwältin, kommt dazu. Sie weist die Beamten darauf hin, dass die Personenkontrolle ohne Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr rechtswidrig sei. Das beeindruckt die Polizisten nicht, die Personenkontrolle findet schließlich auf ihrer Wache statt. Das war im November. Am gestrigen Mittwoch hat der 38-Jährige vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Vorgehen der Bundespolizei eingereicht.

Die Praxis von Polizisten, Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, nennt man »Racial Profiling«. In den USA und Großbritannien ist sie verboten, in Deutschland gibt es keine klare Regelung. »Racial Profiling« ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, sagt der Göttinger Anwalt Sven Adam, der den Heilpraktiker vertritt. Die gesetzliche Grundlage für das »Racial Profiling« ist Paragraf 22, Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes. Er erlaubt, an Bahnhöfen, in Zügen und an Flughäfen ohne Verdacht Kontrollen vorzunehmen. So sollen Polizisten illegale Einreisen verhindern. »Unser Ziel ist ein Grundsatzurteil zur Überprüfung des Paragrafen 22 des Bundespolizeigesetzes«, sagt Adam, der ebenfalls am Mittwoch eine weitere Klage eines 28-jährigen Berliners wegen »Racial Profiling« beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht hat. Der 28-Jährige war im ICE von Berlin nach Freiburg als einziger in seinem Waggon kontrolliert worden. Er protestierte und wies die Polizisten auf die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens hin - erfolglos.

Die beiden Kläger protestierten auch deshalb gegen die willkürliche Kontrolle, weil sie eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz kennen. Nach Auffassung der Richter ist die Kontrolle einer Person einzig wegen ihrer Hautfarbe verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Dem Verfahren vorausgegangen war eine Strafanzeige gegen einen Studenten wegen Beleidigung. Der Student war als einziger in einem Zug von Polizisten kontrolliert worden und hatte sich massiv darüber beschwert. In dem inzwischen eingestellten Beleidigungsverfahren erklärte einer der Polizisten, der Student sei ausschließlich wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden. Gerade das nachzuweisen, ist aber das Problem. Nachdem der Sachverhalt gerichtlich festgestellt war, konnte der Student gegen die willkürliche Kontrolle vorgehen. Zu einem Urteil kam es aber nicht, weil die Bundespolizeidirektion Koblenz den Fehler anerkannt und sich bei dem Studenten entschuldigte.

Dass sie nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, gehört zu den Alltagserfahrungen vieler, sagt Tahir Della vom Vorstand der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Die Initiative unterstützt die Klagen. Sie hofft, dass der strukturelle Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden durch Verfahren wie diese öffentlich wird. »Ein großes Problem ist, dass sich Betroffene bei der Polizei selbst beschweren müssen«, sagt Della. Die Initiative fordert deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Melde- und Beschwerdestelle für »Racial Profiling«, bei der Vorfälle auch statistisch erfasst werden.

Anwalt Adam erwartet im Fall der jetzt eingereichten Klagen frühestens in einem Jahr eine Entscheidung, und auch das nur, wenn eines der Gerichte einen sogenannten Vorlagebeschluss für die höchste Instanz fällt. »Man braucht einen langen Atem«, sagt Adam.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen