Einigung über Bankenunion

EU-Finanzminister finden Verfahren zur Abwicklung von Geldinstituten

  • Lesedauer: 2 Min.
Was tun, wenn eine Bank pleitegeht? Die EU-Staaten wollen einen Fonds gründen, in den die Institute selbst einzahlen müssen.

Brüssel. Die Verhandlungen über die künftige Abwicklung von Krisenbanken in Europa gehen auf die Zielgerade. Die EU-Finanzminister kamen am Mittwoch in Brüssel zusammen, um nach monatelangem Streit eine Einigung zu erzielen. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich zuversichtlich: Die Finanzminister hatten die Beratungen in einer Nachtsitzung vorbereitet. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach im Anschluss von einem »entscheidenden Durchbruch«. Die Minister haben den Auftrag, sich bis zum heute beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zustande zu einigen.

Die Minister verhandeln seit Monaten darüber, wie ein europäischer Mechanismus und ein gemeinsamer Fonds zur Bankenabwicklung aufgebaut werden soll. Das ist neben der Bankenaufsicht die zweite Säule der EU-Bankenunion. Streit gab es etwa darum, wer das letzte Wort über die Schließung einer Bank bekommt oder welche Rechtsgrundlage gewählt wird. Inzwischen ist klar, dass der Fonds aus Beiträgen der Banken gespeist werden und innerhalb von zehn Jahren mit über 50 Milliarden Euro gefüllt werden soll. Dabei wird es zunächst nationale Kammern für jeden Staat geben, die immer weiter verschmelzen. Dass Deutschland diese Vergemeinschaftung geschluckt habe, sei »ein großer Schritt nach vorne«, sagte ein EU-Diplomat.

Unstrittig ist inzwischen auch, dass die größten etwa 250 Banken unter das neue Abwicklungsregime fallen. In der Nacht auf Mittwoch diskutierten die Minister die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn eine Bank abgewickelt werden muss, die Mittel im Fonds aber nicht ausreichen. Dafür sind laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun verschiedene Ansätze im Gespräch, etwa dass der Fonds Kredite aufnimmt. Die Minister hätten sich aber auf eine »klare Linie« verständigt: Am Ende würden die Banken zahlen. Schäuble wehrt sich dagegen, dass der Eurorettungsfonds ESM angezapft werden soll. AFP/nd

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