Fouls und Finten im dänischen Parlament

Der kommende Staatshaushalt wurde beschlossen - aber die Ausrichtung fiel am Ende bürgerlicher aus als von einigen geplant

  • Andreas Knudsen
  • Lesedauer: 2 Min.
Heute wird der dänische Haushalt für 2014 endgültig verabschiedet. Zuvor hatten die Verhandlungen ein überraschendes Ende gefunden.

Die Verhandlung zum dänischen Staatshaushalt 2014 fanden einen dramatischen Abschluss, als der sozialdemokratische Finanzminister Bjarne Corydon in letzter Minute entschied, die Verhandlungen mit der bürgerlichen Opposition abzuschließen statt mit der rot-grünen Einheitsliste, ihrer parlamentarischen Basis außerhalb der Regierungskoalition. Wie die Liste selbst betrachteten die dänischen Medien die Verhandlungen als im Wesentlichen abgeschlossen und warteten nur noch auf die Pressekonferenz. Der innerhalb weniger Stunden mit der bürgerlichen Opposition ausgehandelte Budgetentwurf ließ die Vertreter der Einheitsliste aber vergeblich auf den entscheidenden Anruf warten.

Die Verhandlungsführer der Regierung mit Finanzminister Bjarne Corydon an der Spitze wurden hinterher nicht müde zu erklären, dass die Einheitsliste den Bogen mit ihren Forderungen überspannt hätte. Im Kern ging es deren Vertretern letztlich darum, die verhandelten Ergebnisse schriftlich zu fixieren, um zu verhindern, dass das Geld für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet wird. Schon früher war das mehrfach passiert - nun wollte die Liste auf Nummer sicher gehen.

Das Scheitern der Verhandlungen mit dem linken Lager ist letztlich dem fehlenden Vertrauen zwischen Koalition und Einheitsliste zuzuschreiben. Die sozialdemokratisch geführte Regierung vertritt eine im Grunde bürgerliche Wirtschaftspolitik. Desto ärgerlicher ist der diesjährige Schiffbruch, denn die linken Partner hatten sich beispielsweise auf einen grünen Investitionsfonds geeinigt, der nun nicht zustande kommt, sowie auf einen Steuerfreibetrag für Väter, die einen Teil der Kindererziehungszeit nach der Geburt ihrer Kinder nehmen. Auch für die Gewerkschaften ist es bitter: Eigentlich sollte der Freibetrag, den Mitglieder auf ihre Gewerkschaftsbeiträge anrechnen können, steigen. Das ist nun wieder in weite Ferne gerückt.

Die bürgerlichen Parteien können sich freuen, dass bereits beschlossene Steuererleichterungen für Unternehmen und Arbeitnehmer nun ein Jahr früher in Kraft treten. Für die Arbeitnehmer geht es aber nur um umgerechnet etwa vier Euro im Monat. Um das Interesse von Langzeitarbeitslosen an der Arbeitsaufnahme zu stimulieren, bekommen diese in Zukunft wesentlich höhere Freibeträge, wenn sie in Jobtrainings oder -rotationsverfahren eintreten. Alleinstehende werden ebenfalls steuerlich begünstigt. Positiv ist auch, dass es mehr Geld für die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare, der Bekämpfung von Krebskrankheiten sowie für den Bau jugendgerechter Wohnungen geben wird.

Der Staatshaushalt 2014 ist nicht so rigide wie seine Vorgänger, aber die Ausformung der freien Mittel hätte sozialer und grüner ausfallen können, wenn die kalte Luft sich in den Straßen halten würde und nicht auch das Verhältnis zwischen Parteien mit grundlegend gleichen Zielen auf den Nullpunkt herunterkühlen würde.

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