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Merkels Verwalter

Die Bundeskanzlerin hat die meisten Posten in ihrem Kabinett mit alten Vertrauten besetzt

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In ihrer neuen Regierung setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Namen auf Kontinuität. Einige Minister haben indes in ihrem neuen Bereich kaum Erfahrung.

Fachwissen spielte bei der Auswahl der Merkelschen Minister kaum eine Rolle. Die Kanzlerin war vielmehr darauf bedacht, sich weiter mit alten Vertrauten zu umgeben. Acht der insgesamt 15 Minister waren bereits unter Merkel Kabinettsmitglieder. Die anderen sieben sind zumeist alte Bekannte aus dem Berliner Politikbetrieb. Langjährige Regierungschefs aus den Ländern kommen hingegen nicht zum Zuge. Merkel setzt auf Politiker, die ihren Bereich verwalten und gar nicht erst versuchen, sich mit Reformen zu profilieren.

Einige Minister wechselten in ein anderes Ressort und bewegen sich nun auf einem neuen Terrain. Das gilt etwa für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich vor ihrer Berufung kaum zur auswärtigen Politik geäußert hatte. Sie muss sich nun mit umstrittenen Rüstungsprojekten auseinandersetzen, über die ihr Vorgänger und Parteikollege Thomas de Maizière fast gestolpert wäre, der nun in das Innenressort zurückgekehrt ist. Bei seiner Nachfolgerin dürfte sicher sein, dass sie genauso wie er gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht abgeneigt ist. In einer TV-Sendung sagte von der Leyen vor kurzem, Deutschland müsse »internationale Verantwortung übernehmen«.

Die zweite mächtige Frau in Angela Merkels drittem Kabinett ist die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD). Die frühere Parteilinke hat sich zur Verteidigerin der Hartz-Reformen und Sanktionen gegen Erwerbslose entwickelt. »Ich habe eine Reihe von Fällen erlebt, wo SGB-II-Bezieher falsche Angaben gemacht oder bewusst getäuscht haben. Auch habe ich persönlich erlebt, dass sich schlicht überhaupt nicht aktiv um Arbeit bemüht wurde und dies ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung«, teilte sie vor kurzem auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch mit.

Nahles' Parteikollege Sigmar Gabriel kümmert sich um die Wirtschaft und die Energiewende. Unterstützung erhält der SPD-Chef hierbei von einem Grünen. Der frühere Umweltstaatssekretär von Jürgen Trittin, Rainer Baake, soll nun als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende managen.

Eine der wenigen Überraschungen im neuen Kabinett ist der saarländische Sozialdemokrat Heiko Maas, der nun Justizminister ist. Er folgt auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die wegen der Vorratsdatenspeicherung im ständigen Konflikt mit der Union war. Auch Maas hatte sich vor einigen Jahren ablehnend zu den Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten geäußert. Allerdings ist in der Koalitionsvereinbarung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant. Bei anderen Themen hat Maas restriktivere Vorstellungen. Er hätte etwa persönlich kein Problem damit, Computerspiele, »die auf Gewaltverherrlichung beruhen, zu verbieten«. Auch die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten sieht Maas skeptisch, wäre hierbei aber dialogbereit.

Drei Ressorts sind von der CSU besetzt worden. Alexander Dobrindt soll als Verkehrsminister die von seinem Parteichef Horst Seehofer geforderte Pkw-Maut durchsetzen. Weitgehend unbekannt ist der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Vermutlich wird er in den nächsten Jahren öffentlich nur selten in Erscheinung treten. Denn die Entwicklungspolitik wurde von der Bundesregierung bisher stiefmütterlich behandelt, der Etat zusammengekürzt.

Der unzufriedenste Minister dürfte Hans-Peter Friedrich (CSU) sein. Er wollte seine Arbeit im Innenressort fortsetzen, ist nun aber für die Landwirtschaft zuständig. In ihren Ämtern durften nur die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Johanna Wanka (Bildung) bleiben.

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