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US-Haushalt in Kraft gesetzt

Einigung mit Republikanern über Budgetplan

Washington. US-Präsident Barack Obama hat den Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii unterzeichnete Obama am Donnerstag den Haushaltskompromiss, auf den sich Demokraten und Republikaner in mühsamen Verhandlungen geeinigt hatten. Auch unter den Verteidigungshaushalt für 2014 setzte Obama seine Unterschrift - dieser enthält neue Regeln, die eine Abschiebung von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo erleichtern.

Der Budgetkompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar fest. Die seit dem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden. Vom großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan weit entfernt. Doch dürfte die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten, durch den zweijährigen Budgetrahmen vorerst gebannt sein.

Der US-Kongress hatte dem Kompromiss bereits Mitte es Monats zugestimmt. Obama bezeichnete das Votum damals als »ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben«. AFP/nd

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