CSU will Wahlkampf gegen Migranten machen

Vorlage für Klausur: »Wer betrügt, der fliegt« / Riexinger: Der Spruch könnte auch von NPD kommen / Experte: »unverantwortliche Stimmungsmache«

Berlin. Die CSU will sich auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber so genannten Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten festlegen. Auf einer Klausurtagung sollen dazu im Januar scharfe asylpolitische Forderungen beschlossen werden, berichtet die »Süddeutsche Zeitung«. Diese sollen offenbar auch zu einem zentralen Thema bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai werden.

In einer Vorlage für die Klausur wird verlangt, »falsche Anreize zur Zuwanderung« zu verringern. Die CSU spricht sich unter anderem dafür aus, »eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland« zu prüfen. Zudem wird gefordert, »wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde«, dass die Flüchtlin...


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