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Riesiger Reformstau

Gesundheitsministerin Tack sorgt sich um Patientenrechte und Krankenhausfinanzierung

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Anita Tack (LINKE) ist seit November 2009 brandenburgische Gesundheitsministerin. Im zurückliegenden Jahr war sie Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer. Die heute 62-Jährige studierte von 1969 bis 1973 Bauwesen, Städte- und Regionalplanung in Weimar und arbeitete später bei der Bezirksplankommission Potsdam. Seit 1994 ist sie Landtagsabgeordnete. Die Fragen stellte Andreas Fritsche.

nd: Eine Große Koalition auf Bundesebene hat auch gute Seiten: So wird weder Daniel Bahr wieder Gesundheitsminister noch ein anderer FDP-Politiker. Schlimmer konnte es doch nicht mehr kommen, oder?
Tack: Der Reformstau in der Gesundheitspolitik ist riesig. Unter Schwarz-Gelb ist in den vergangenen Jahren viel liegen geblieben, was jetzt aufgearbeitet werden muss. Ich denke dabei in erster Linie an eine nachhaltige Gesundheitsförderung in allen Politikfeldern und Lebensbereichen, eine Stärkung der Patientenrechte, mehr Engagement für Gesundheitsvorsorge und Prävention, eine solide Betriebskostenausstattung der Krankenhäuser, Maßnahmen zur Überwindung verkrusteter Strukturen. Eine Bürgerversicherung wird es mit dieser Bundesregierung leider nicht geben.

Sie betonen gewöhnlich, dass alle wesentlichen Entscheidungen in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene fallen. Ist es da nicht unerheblich, was die Länder sagen und ob Sie als Sozialistin jetzt ein Jahr lang Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder waren?
Die Gesundheitsminister der Länder haben durchaus Einfluss auf die Gesundheitspolitik. Zwei Beispiele: Brandenburg und andere Flächenländer haben sich aktiv für eine Änderung der Bedarfsplanung für die ambulante Versorgung eingesetzt. Am 15. Mai 2013 trat die veränderte Richtlinie in Kraft. Wir haben nun die Möglichkeit, kleinräumiger als bisher zu planen. So sind zum Beispiel im Landkreis Märkisch-Oderland in fast allen Mittelbereichen Zulassungen für weitere Hausärzte möglich - mit Ausnahme der Kreisstadt Seelow, die ist gut versorgt. Darüber hinaus haben die Länder das völlig unzureichende Bundespräventionsgesetz kurz vor der Bundestagswahl gestoppt und gleichzeitig den Weg eröffnet, dass eine neue Bundesregierung ein neues Gesetz zur Förderung der Prävention vorlegen kann. Es geht uns um größere gesundheitliche Chancengleichheit in allen Gruppen und Schichten der Bevölkerung und die Notwendigkeit, besonders sozial bedingte Ungleichheiten bei Kindern und Jugendlichen zu überwinden.

Welches Rezept hat die Bundesregierung gegen den Ärztemangel auf dem Land?
Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen erfordert ein wirksames bundesweites Umverteilungsmodell, das hilft, Überversorgung abzubauen. Und die medizinischen Leistungen in strukturschwachen Regionen müssen angemessen finanziert werden. Wir haben bundesweit nicht zu wenige Ärzte, sie sind nur falsch verteilt. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren versäumt, ein wirksames Umverteilungsmodell zu schaffen. Die vom gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Änderungen in der ambulanten Bedarfsplanung werden sich erst langfristig auswirken können. Allein durch die Planung der Verteilung von Vertragsarztsitzen wird kein Arzt und keine Ärztin im ländlichen Raum eine neue Praxis eröffnen.

Mir ist seit Jahren im Gesundheitswesen kaum eine Verbesserung aufgefallen. Stattdessen scheint sich der Personalmangel in vielen Krankenhäusern immer mehr zuzuspitzen. Wie könnte hier gegengesteuert werden?
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung begrüße ich ausdrücklich. Ich muss jedoch gleich hinzufügen: Die beste Qualitätssicherung von Krankenhäusern besteht in der vollständigen und zuverlässigen Finanzierung der Personalkosten. Die Gesundheitsminister der Länder haben mehrfach die mangelnde Betriebskostenfinanzierung kritisiert, die bisher Tarifsteigerungen und steigende Betriebskosten, beispielsweise höhere Energiepreise, nicht berücksichtigt hat. Gerade in den Flächenländern sind Krankenhäuser der Anker in der gesundheitlichen Versorgung. Ich warne davor, über falsche finanzielle Anreize die Schließung kleinerer Häuser anzustreben.

Wie schätzen Sie die stationäre Versorgung in Brandenburg ein?
Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht und ist seinen Verpflichtungen zur wirtschaftlichen Stärkung der Krankenhäuser seit Gründung des Landes in erheblichem Umfang nachgekommen. Seit 1991 wurden für den Auf- und Ausbau moderner und leistungsfähiger Krankenhäuser rund vier Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt, davon rund 2,77 Milliarden aus Landesmitteln. Unter Rot-Rot wurde die Krankenhausfinanzierung von einer Einzelinvestitionsförderung auf eine verlässliche Investitionspauschale umgestellt. Am 1. Januar 2014 tritt der neue Krankenhausplan in Kraft. Alle 52 Krankenhäuser an insgesamt 62 Standorten bleiben erhalten. Da über zwei Drittel aller Krankenhausleistungen von Menschen im höheren Lebensalter benötigt werden, haben wir das Angebot in der Geriatrie, in der Inneren Medizin und in der Neurologie deutlich erhöht. Durch einen verstärkten Aufbau von Tageskliniken wird die Präsenz von Krankenhausleistungen in der Fläche deutlich ausgeweitet.

Was wird aus der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen?
Für die Landesregierung bleibt die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung eine große Herausforderung. Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir heute darüber nachdenken, welche Struktur und Qualität der Versorgung wir zukünftig brauchen. Dabei geht es um ein optimales Zusammenspiel von Vorsorge, ambulanter und stationärer Versorgung sowie Rehabilitation. Ohne die Öffnung von Krankenhäusern zur Erbringung ambulanter Leistungen und Anreizen für sektorübergreifende Leistungen werden wir die Herausforderungen nicht meistern. In Brandenburg gibt es bereits einige innovative Versorgungsmodelle, wie medizinische Versorgungszentren, Bereitschaftspraxen an Krankenhäusern, Praxisgemeinschaften mit Ärzten, die bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellt sind. Ich fordere den neuen Bundesgesundheitsminister auf, sektorenübergreifende Versorgungsformen stärker zu befördern. Der angekündigte Fonds zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und für Versorgungsforschung ist von Anfang an unterfinanziert.

Unlängst stellte die Kassenärztliche Vereinigung die Beteiligung am Modellprojekt Patientenbus in der Märkischen Schweiz ein …
Ein großes Problem ist und bleibt die Mobilität, insbesondere in den ländlichen Regionen. Während die mobile Zahnarztpraxis gut genutzt wird, war die Auslastung des Patientenbusses in Märkisch-Oderland im ersten Jahr nicht zufriedenstellend. Der Landkreis hat sich dennoch entschieden, das Projekt ein Jahr unter anderem Namen fortzuführen. Nicht jedes Modellprojekt bewährt sich, für manches Projekt braucht man einen langen Atem.

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