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SPD-Minister kritisieren »dumme Parolen« der CSU

Steinmeier: Deutschland profitiert von Zuwanderung / DIHK: Wirtschaft braucht Migration / Riexinger: Christsoziale torpedieren NPD-Verbot

Berlin. In der SPD ist erneut scharfe Kritik an der CSU laut geworden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der »Süddeutschen Zeitung«, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, »schadet Europa und schadet Deutschland«. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei »ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration«, so der Sozialdemokrat. Die Bundesrepublik habe »davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.«

Der SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sagte, »die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht«. Dies, so Roth gegenüber dem Blatt, habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen gezeigt. »Wer mit solchen dummen Parolen meint Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über dem bayerischen Stammtisch, noch regiert er professionell in Berlin. Das ist nicht das Niveau, auf dem die große Koalition arbeiten darf.«

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheren Zuwanderer der deutschen Sozialversicherung pro Kopf und Jahr Mehreinnahmen von deutlich über 2000 Euro. »Der Beitrag der Neuzuwanderer dürfte den Betrag von 2000 Euro pro Kopf und Jahr deutlich übersteigen«, heißt es in einer Expertise des Migrationsforschers Herbert Brücker, über die die »Rheinische Post« berichtet.

Auch Vertreter der Unternehmens- und Wirtschaftslobby haben die CSU-Pläne für eine härtere Gangart gegenüber angeblicher »Armutszuwanderung« aus Bulgarien und Rumänien kritisiert. »Die Unternehmen haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu finden - da sind Zuwanderer sehr willkommen. Das gilt nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen, zum Beispiel in technischen Berufen«, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, der »Rheinischen Post«. Zuwanderung dürfe »nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden, weil eine viel geringere Zahl von Menschen zu uns kommen, um Leistungen aus den Sozialsystemen zu erhalten«, sagte Dercks.

Derweil hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. »Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag«, sagte Riexinger der »Mitteldeutschen Zeitung«. Für eine rassistische Parole wie »Guten Heimflug!« gebe es »zu Recht ein Verbotsverfahren«, so der Linkenpolitiker mit Blick auf einen NPD-Spruch. Es sei jedoch »nicht plausibel«, dass zugleich eine Regierungspartei ungestraft »Wer betrügt, der fliegt« fordern könne. »Beides ist verbale Brandstiftung«, so Riexinger.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, wies die Kritik an seiner Partei zurück. Er habe keinerlei Verständnis, »wenn die CSU die Einhaltung des EU-Rechts fordert und dafür in die rechte Ecke gestellt wird«, sagte Ferber der »Augsburger Allgemeinen«. Die europäische Rechtslage sei eindeutig: »Jeder EU-Bürger darf sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet.« Er gab sich zuversichtlich, das auch in deutsche Gesetze umsetzen zu können: »Wir werden die richtige Balance finden.«

Seit Jahresbeginn gelten die Ausnahmen von der freien Arbeitsaufnahme in Europa nur noch für Bürger des jüngsten EU-Landes Kroatien, aber nicht mehr für Bulgaren und Rumänen. Die CSU und die Kommunalverbände fürchten nun eine »Zuwanderungswelle« von Menschen, die sich nicht selbst durch Arbeit finanzieren können. Während die EU-Kommission am Neujahrstag den Fall der Job-Schranken verteidigte, bekräftigte deshalb CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach schärferen Regeln gegen Armutszuwanderung. Die Christsozialen, die neben der Europawahl im Mai bereits im März Kommunalwahlen bestehen müssen, denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. nd/dpa

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