Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Städtebund warnt vor Quorum-Absenkung bei Bürgerbegehren

Magdeburg. Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt lehnt die geplante Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren ab. »Es besteht die Gefahr, dass dann ein Straßenzug schon ausreicht für ein Bürgerbegehren«, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Jürgen Leindecker, am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte die »Magdeburger Volksstimme« darüber berichtet. Derzeit müssen 15 Prozent der Bürger einer Gemeinde sich auf einer Unterschriftenliste eintragen, künftig sollen es nach dem Willen des Innenministeriums in Magdeburg nur noch 10 Prozent sein, berichtete die Zeitung. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt zu einem Bürgerentscheid, mit dem Gemeinderatsbeschlüsse gekippt werden können. Leindecker sagte weiter, schon heute sei es teils schwierig, Ehrenamtliche für die Gemeindevertretung zu finden. Wenn Bürgerbegehren ausgeweitet würden, könnten sich mögliche Kandidaten weniger ernst genommen fühlen und das Interesse am Ehrenamt würde weiter sinken. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln