nd-aktuell.de / 03.01.2014 / Politik / Seite 6

Seehofer spricht sich für NSA-Ausschuss aus

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre unterstützen. Union und SPD sollten der Einsetzung »nicht im Wege stehen«, sagte Seehofer der »Bild«-Zeitung. »Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein.« Die LINKE sprach von einer »Gönnergeste«, die Grünen forderten eine generelle Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag. Die Opposition verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate. LINKE und Grüne stellen zusammen lediglich rund 20 Prozent der Abgeordneten. AFP/nd Kommentar Seite 4