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NSA-Ausschuss kommt

CDU will zustimmen, SPD plädiert für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen

Es wird einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre geben. Die Große Koalition signalisierte Zustimmung für einen entsprechenden Antrag der Opposition.

Berlin. Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Nach den Regierungsparteien SPD und CSU zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und LINKER zu unterstützen. »Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppe...


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