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Migranten in der EU

INTERNATIONALE PRESSE

Rzeczpospolita, Polen

Wer die Gewinner sind

Der Aufschrei des Westens angesichts »wilder Einwanderung« aus dem Osten oder die Deklaration des britischen Premiers Cameron, die Öffnung der britischen Grenzen sei ein Fehler gewesen, wirken grotesk. Alle verfügbaren Studien zeigen, dass gerade die Einwanderungsländer die Gewinner dieses Prozesses sind. Außerdem gibt es eine moralische Verantwortung für die »jungen« EU-Mitglieder - verstanden als Chancengleichheit, nicht als Sonderbehandlung oder Sozialhilfefall. Gerade Polen sollte seine westlichen Nachbarn darauf hinweisen, denn es ist noch gar nicht lange her, da waren es die Polen, die die demütigenden Grenzkontrollen und Fragen der Ausländerbehörden ertragen mussten.»

Népszabadság, Ungarn

Gefährliche Vereinfachung

Arme, unausgebildete Einwanderer sind nirgends beliebt. Aber die Zahlen belegen, dass sie immer noch in der Minderheit sind. In Großbritannien leben weniger Osteuropäer als Nicht-EU-Ausländer von der Sozialhilfe, Deutschland wiederum ist bisher der größte Nutznießer der Einwanderung aus Osteuropa. Diese Menschen als Armutszuwanderer abzustempeln ist eine gefährliche Vereinfachung. Sie ist aber wirksam und bringt Stimmen - vor allem den Rechtsextremen.

La Repubblica, Italien

Welle der Intoleranz

Während Lettland mit einem Feuerwerk den Beitritt zur Währungsunion feiert, löst die Aufhebung der Einschränkungen von Schengen im «alten» Europa eine Welle der Angst und Intoleranz aus. Der Solidaritätssinn, der die Errichtung dessen ermöglichte, was die EU-Verträge als «Schicksalsgemeinschaft» definieren, schwindet. Wer wird 2014 gewinnen: der Optimismus von Riga oder die grimmige Miene derer am Flughafen Heathrow, die die Invasion der Barbaren fürchten, die ausbleiben wird? Die beiden Seiten der schizophrenen Union stehen sich seit sechs Jahren gegenüber, seit dem Beginn jener Krise, die ausnahmslos alle Gründungswerte zur Disposition gestellt hat. Die einzig mögliche Vorhersage ist, dass die Schizophrenie auch im neuen Jahr anhalten wird. Die entscheidende Schlacht im langen Krieg Europas mit sich selbst ist noch nicht geschlagen.

Independent, Großbritannien

Zynische Kampagne

Es wurden schon Bulgaren in Brotkästen gefunden, hinter Heizungen und in Teekannen; Rumänen verstopfen den Abfluss in der Badewanne, knabbern an Schokoriegeln, die auf Küchentischen liegen gelassen wurden, und lesen im Bad laut den Ratgeber «So beanspruche ich Sozialleistungen». Zurück in der Realität hat die zynische und künstlich angeheizte Anti-Immigrations-Kampagne eine lange Geschichte. Das Ziel ist immer gleich: Die Eliten kommen ungeschoren davon und machen stattdessen Ausländer für alle Missstände in der Gesellschaft verantwortlich.

The Guardian, Großbritannien

Reine Hysterie

Natürlich wird die Zahl der Migranten zunehmen, aber es wird nicht an die Zuwanderung aus Osteuropa der vergangenen Jahrzehnte heranreichen. Dennoch herrscht seit Monaten die reine Hysterie, weil sich die Tories und die nationalistische UKIP gegenseitig darin überbieten, der Bevölkerung Angst zu machen. Sie warnen vor einem drohenden Ansturm von Bulgaren und Rumänen und kündigen vermehrte Razzien an. In Wirklichkeit ist es doch so: Die Politiker können die Migration innerhalb der EU nicht kontrollieren, doch sie brauchen einen Sündenbock für den sinkenden Lebensstandard, Probleme bei der öffentlichen Versorgung und Wohnungsnot. Und weil die Nationalisten bei den Wahlen eine Gefahr darstellen, beschuldigen die Tories nun eben die Ausländer.

Kapital Daily, Bulgarien

Was die Regeln erlauben

Eigentlich erlauben es die Regeln der Europäischen Union auch jetzt nicht, dass in den drei ersten Monaten in dem neuen Staat Sozialhilfen bezogen werden kann. Dafür kommt das Herkunftsland auf.

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