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Gysi: Teile des Wahlprogramms zu EU-kritisch

Linksfraktionschef will »kein Zurück zum früheren Nationalstaat« / Dagdelen weist Kritik an NATO-Passage zurück

  • Von Vincent Körner
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Bei den Europawahlen im Mai will die LINKE ihr Ergebnis von 2009 wiederholen. Wie sie 8,6 Prozent oder mehr erreichen kann, darüber diskutiert die Partei immer heftiger.

Sechs Wochen vor dem Europa-Parteitag der LINKEN hat Gregor Gysi neue Bewegung in die Diskussion über das Wahlprogramm seiner Partei gebracht. Er sei sich sicher, teilte der Fraktionschef der Nachrichtenagentur dpa mit, dass die im Leitantrag der Parteispitze vorgeschlagene Präambel noch geändert werde.

Gysis Kritik an einzelnen Formulierungen - so hält er etwa die Charakterisierung der Europäischen Union als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« für nicht gelungen - ist in einigen Medien als Distanzierung des Fraktionschefs vom Leitantrag bezeichnet worden. Gysi hatte allerdings auch davon gesprochen, dass es sich im Kern um einen pro-europäischen Programmentwurf handele.

Der Fraktionschef kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. »Das ist mir zu national gedacht«, sagte er. »Das hieße ja, die NATO bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht me...


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