NSA-Affäre: Korte verlangt Kontrolle von US-Einrichtungen

Linkenpolitiker: Nichtstun wäre Verfassungsbruch / Auswärtiges Amt: »Überprüfung der Einhaltung deutschen Rechts« sofort möglich

Berlin. Die Behörden der Bundesrepublik könnten in den militärischen Liegenschaften der USA auf deutschem Boden die Einhaltung hiesiger Rechtsstandards kontrollieren - wenn sie das »zur Wahrnehmung der deutschen Belange« für »erforderlich« halten. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet.

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, kritisier...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: