Dagdelen kritisiert »Institutionalisierung rassistischer Hetze«

Linkenpolitikerin: Debatte erzeuge Klima der »Lebensgefahr für viele Menschen« / Weiter Streit zwischen Union und SPD um »Armutszuwanderung«

Berlin. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses im Streit um die angebliche Bedrohung durch so genannte Armutszuwanderung als Schritt zur »Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland« kritisiert. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag sagte, »CDU und CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand«.

Dagdelen verwies darauf, dass bereits der Koalitionsvertrag »Migranten ins Visier genommen« habe. Die nun öffentlich betriebene »hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug« leiste »einem Klima in Deutschland Vorschub, in dem...

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