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Auch Maas will keine Daten speichern

Justizminister wartet auf Urteil der EU

Hamburg. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. »Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht«, sagte Maas dem »Spiegel«. In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt.

Kritik an der Äußerung von Maas kam von der CSU. »Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdate...


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