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Wechsel des Jagdreviers in der Türkei

Prozesse gegen angebliche Putschisten sollen neu aufgerollt werden / Erdogan beklagt »Justizkomplott«

Jahrelang jagten türkische Staatsanwälte mit besonderen Vollmachten angebliche Putschplaner aus den Reihen des Militärs und der Zivilgesellschaft. Nun plötzlich gerät die Justiz selbst ins Visier.

Was immer man über die Methoden der Wahrheitsfindung bei Untersuchungen und Prozessen gegen angebliche Putschplaner denken mochte, sie hatten jedenfalls den Effekt, dass sich das einst nahezu allmächtige Militär aus der türkischen Politik zurückziehen musste. Eine Epoche der neueren türkischen Geschichte war zu Ende gegangen. Vor zwei Jahren übernahm Necdet Özel – ein der Regierung nahestehender Offizier – die Führung des Generalstabs.

Erst am Sonntag hatte sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erneut dafür ausgesprochen, die Verfahren gegen mehrere hundert wegen eines Putschversuches verurteilte Ex-Militärs wieder aufzunehmen. Im Justizministerium seien entsprechende Vorbereitungen im Gange, sagte Erdogan, ohne weitere Angaben zu machen.

Doch nachdem dieselben Staatsanwälte am 17. Dezember eine groß angelegte Untersuchung über die Korruption im Regierungslager in die Wege leiteten, sieht es nun so aus, als würden sie sich demnächst selbst auf der Anklagebank tummeln.

Zunächst empfing der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Hasim Kilic Vertreter des Generalstabs zu einem Essen. Ein Berater von Erdogan sprach von einem Komplott gegen die Streitkräfte. Nachdem sich die politische Szenerie plötzlich in dieser Weise gewandelt hatte, präsentierte der Generalstab einen Strafantrag gegen die Justiz: In den Prozessen gegen die angeblichen Putschisten sollen Beweise produziert, manipuliert oder verdunkelt worden sein.

Beobachter reiben sich die Augen. War es nicht genau das, was Kritiker seit Jahren behaupten? Im Wesentlichen handelt es sich um zwei große Komplexe von Verfahren: gegen die angebliche Geheimorganisation Ergenekon und die vermeintlichen Initiatoren des Putschplans »Vorschlaghammer«. Die Organisation Ergenekon soll versucht haben, durch verschiedene Aktionen, darunter die Verbreitung schlechter Nachrichten und Mordanschläge teilweise unter falscher Flagge, die Atmosphäre für einen Putsch zu schaffen. Die Anklagen in einer Reihe großer Ergenekon-Prozesse gegen mehr als 300 Beschuldigte stellen ein notdürftig zusammenhängendes Konstrukt voller Widersprüche dar. Harte Beweise sucht man auf Tausenden von Seiten der Anklageschriften vergeblich. Neben pensionierten Militärs mit rechtsradikaler Gesinnung wurden unter Ergenekon-Verdacht auch Leute festgenommen, die sich für den Schulbesuch von Mädchen eingesetzt hatten. Selbst Kritiker des Militärs und von Ergenekon sollen in Wirklichkeit der Organisation angehört haben.

Beim »Vorschlaghammer« handelte es sich um einen angeblichen Putschplan der 1. Armee, der im Frühjahr 2003 bei einem Seminar des Militärs in Istanbul besprochen wurde. Im September 2012 wurden rund 300 meist pensionierte Offiziere deshalb zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, obwohl sich herausgestellt hatte, dass die als Beweis vorgelegten Putschpläne gar nicht aus dem Jahr 2003 stammen konnten. So wird in dem Plan, der per Diskette einer regierungsnahen Zeitung zugespielt wurde, ein Schiff erwähnt, das im Frühjahr 2003 noch nicht gebaut war.

Jahrelang wurden Kritiker immer wieder als Beteiligte des einen oder anderen gegen die gemäßigt islamische Regierung Erdogan angezettelten Komplotts dargestellt. Jetzt sind Staatsanwälte und Sondergerichte, die eben das herausgefunden haben sollen, wiederum Teil eines Komplotts gegen die Regierung. Dass die von ihr selbst umgebaute Justiz von Mitgliedern der religiösen Gemeinschaft der Anhänger des Predigers Fethullah Gülen unterwandert ist, hat die Regierung just in dem Moment herausgefunden, da der Machtkampf zwischen Erdogan und Gülen entbrannt ist.

Nur auf eines ist noch Verlass: Wer sich kritisch äußert oder kritische Äußerungen weitergibt, sieht sich demnächst beim Verhör. So ist es dieser Tage dem Regisseur Serkan Koc ergangen, der einen Dokumentarfilm über die Proteste zur Erhaltung des Gezi-Parks im Sommer gedreht hat. Kurz nach der ersten Ausstrahlung am 20. Dezember meldete sich ein anonymer Anrufer bei der Polizei und gab an, in dem Streifen würden der Ministerpräsident beschimpft und das Volk zu Hass und Feindschaft aufgestachelt. Darauf wurde Serkan Koc von einem Staatsanwalt eine Stunde lang zu seinem Film verhört. Irgendwie bleibt der Staat sich eben doch treu.

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