Tief in der »Tinte«

CDU-Innenexperte Bosbach begründet Vorratsdatenspeichergier mit der NSU-Affäre

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, muss mal wieder die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) herhalten. Das ist eine perfide Argumentation.

»Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind«, sagte der amtserfahrene neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er kritisierte indirekt seinen Kabinettskollegen Heiko Maaß, der nun das Justizressort leitet. Er hat angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt habe, ob die umzusetzende Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletze oder nicht.

Auf europäischer Ebene ist geplant, dass Telefon- und Internetdaten ohne Verdacht sechs Monate lang gespeichert werden können. Union und SPD haben vereinbart, auf eine Frist von drei Monaten hinwirken zu wollen. Während Teile der SPD - zu denen Maaß gehört - das Gesetz hinauszögern, möchte die Union jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. »Das verbissene Festhalten vieler Innenpolitiker an diesem Überwachungswerkzeug grenzt an Starrsinn«, sagt Kai-Uwe Ste...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 653 Wörter (4612 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.