Werbung

Verschwundenes Päckchen - wer haftet?

Zum Haftungsausschluss

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Ein Haftungsausschluss muss wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt auch für die Haftung der Post für verschwundene Päckchen.

Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, reicht es nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 23. April 2013 (Az. 262 C 22888/12) nicht, den Haftungsausschluss in Allgemeine Geschäftsbedingungen zu schreiben, die in der Filiale eingesehen werden können und von deren Existenz der Kunde nur über einen kleingedruckten Hinweis auf einer aushängenden Preisliste erfährt.

Zum Hintergrund: Für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) hat der Gesetzgeber eigene Grundregeln entwickelt, die früher im AGB-Gesetz, heute im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt sind. Deshalb können auch Unternehmen nicht alles ins »Kleingedruckte« schreiben, was sie gerne möchten.

In jedem Fall müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dazu muss ihr Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweisen.

Der Fall: Eine Münchnerin hatte ein Paar Golfschuhe bei eBay verkauft. Sie verschickte die Schuhe mit einem Päckchen per Post, dieses kam aber nie an. Der Käufer forderte sein Geld zurück, die Verkäuferin verlangte daraufhin Schadenersatz von der Post. Diese berief sich darauf, dass sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur hafte, wenn das Päckchen per Einschreiben, Einwurf-Einschreiben, eigenhändig, mit Rückschein oder per Nachnahme versandt worden wäre. Auf die AGB sei per Aushang in der Filiale hingewiesen worden.

Das Urteil: Das Amtsgericht München gab der Kundin Recht. Es reiche nicht aus, auf einem Aushang »Produkte und Preise« in der Filiale im Kleingedruckten den Hinweis unterzubringen: »Näheres regeln unsere AGB.« Selbst wenn diese in der Filiale zur Einsicht bereit gelegen hätten, sei dies nicht ausreichend. Die Geschäftsbedingungen seien dadurch nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, und der Haftungsausschluss gelte hier nicht. D.A.S./nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen