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Die Kassen sind gut gefüllt

Der Beamtenbund bereitet sich auf eine offensive Lohnrunde im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vor - trotz der »Schuldenbremse«

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Willi Russ ist Zweiter Vorsitzender des Beamtenbundes dbb und dessen Verhandlungsführer in den Tarifrunden für den Öffentlichen Dienst. Mit dem 61-Jährigen gebürtigen Trierer sprach nd-Redakteur Jörg Meyer.

Die Tarifrunde 2014 für den Öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen beginnt im März. Die Gewerkschaften diskutieren derzeit ihre Forderungen. Wie ist der Stand der Debatte beim Beamtenbund dbb?

Es gibt im dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften unterschiedliche Ansichten über Höhe und Struktur unserer Forderungen. Wir halten uns aber an die vereinbarte Regel, die lautet, dass wir am 11. Februar abschließend beraten und dann gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di vor die Presse treten - und nicht vorher. Es ist ja auch Zeit genug. Was die Höhe angeht wollen wir die wirtschaftlichen Zahlen, die die Bundesregierung jetzt bekannt gibt, erst einmal prüfen. Was strukturelle Forderungen angeht, da zeichnen sich schon gewisse Dinge ab.

Ist denn davon auszugehen, dass die Entgeltforderung sich im Rahmen dessen bewegt, was in der Privatwirtschaft verlangt wird? Also etwa 5,5 Prozent, wie die IG BCE für die Chemiebranche fordert?

Bei uns läuft eine Diskussion darüber, inwieweit man neben der linearen Erhöhung eine soziale Komponente fordert. Gerade im kommunalen Bereich ist das ein großes Thema, weil hier die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Entgeltgruppen sitzen. Die Frage ist: Wie viel wollen wir als soziale Komponente haben, und wie soll die aussehen? Soll es ein Sockelbetrag sein, ein Mindestbetrag oder eine Einmalzahlung? Wobei eine Einmalzahlung äußerst unbeliebt ist. Das ist schnell verbrauchtes Geld, wird aber von den Arbeitgebern gern angeboten. Beim Sockelbetrag, beispielsweise 150 Euro plus X mehr im Monat, muss man bedenken, dass die Forderung nicht zu hoch ist, und da stehen wir noch im konstruktiven Streit mit ver.di: Beim Bund haben wir eine ganz andere Beschäftigtenstruktur als bei den Kommunen. Das heißt, wenn man einen zu hohen Sockelbetrag fordert, wirkt das bei mittleren und höheren Einkommen nivellierend.

Das heißt?

Die niedrigeren Einkommen bekommen ein ordentliches Plus, und die höheren Einkommen gehen nahezu leer aus.

Also bleibt die Forderung nach einem Mindestbetrag.

Bei Mindestbeträgen bin ich auch sehr vorsichtig, weil wir damit keine guten Erfahrungen gemacht haben. In der letzten Tarifrunde haben wir 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat gefordert. Am Ende hatten wir mit einer Erhöhung von 6,3 Prozent zwar einen ziemlichen Erfolg, aber wir mussten uns von unseren Mitgliedern fragen lassen, was mit den 200 Euro passiert sei. Bei ver.di war das nicht anders. Ich kann mir also eher einen Sockel vorstellen, die Höhe weiß ich aber noch nicht. Das Maß muss sein, dass die Beschäftigten in Bund und Kommunen nicht schlechter gestellt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.

Ist denn Ihrer Ansicht nach überhaupt Geld zum Verteilen da?

Die Kassen sind nach unserer Ansicht gut gefüllt. Ich habe es auch noch nie erlebt, dass ein Arbeitgeber am Anfang von Verhandlungen gesagt hat: »Junge greif zu, es ist genug da«, sondern jeder hat gejammert. Jetzt ist es seit einiger Zeit die Schuldenbremse, die angeführt wird. Aber es kann ja nicht unser Ansatz sein, zu sagen: Die Schuldenbremse kommt, deshalb fordern wir wenig.

Um die Besoldungslücke zwischen Ländern sowie Bund und Kommunen zu schließen, müssten letztere aber doch in den nächsten Jahren jeweils deutlich höher abschließen als die Landesbeschäftigten.

Es gibt da sicherlich einen Nachholbedarf, aber ich bin mir nicht sicher, dass die Angleichung in dieser Tarifrunde ein Thema wird.

Warum?

Weil wir neben der Entgeltforderung andere strukturelle Forderungen haben, die uns sehr wichtig sind. Dazu wird sicherlich die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden gehören. Das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben (Übernahme für zwölf Monate, wenn es eine freie Stelle gibt, JME), war in der Situation das Maximum. Aber die Demografie fordert ihren Tribut: Wenn wir jetzt jungen Leuten nicht die Garantie geben, dass sie übernommen werden, warum sollen sie sich dann für den öffentlichen Dienst interessieren? Wir brauchen den Nachwuchs.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Bojans hat hier bei der dbb-Jahrestagung sinngemäß gesagt: Wenn die Schuldenbremse kommt, müsse der Öffentliche Dienst den Gürtel enger schnallen. Wie bewerten Sie so eine Äußerung?

Déjà-vu. Im Jahr 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, und je näher der Termin rückt, desto mehr spitzt sich die Debatte zu. Am liebsten wäre es den Arbeitgebern wahrscheinlich, wenn wir die Tarifverträge nicht kündigen, sondern verlängern würden - ohne weitere Erhöhungen, weil angeblich kein Geld da ist. Darum sage ich es ganz deutlich: Die Schuldenbremse kann kein Problem allein für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sein. Das ist ein gesamtwirtschaftliches Thema und muss darum auch gesamtwirtschaftlich gelöst werden.

Bund und Kommunen auf der einen und die Länder auf der anderen Seite verhandeln seit Jahren getrennt mit den Gewerkschaften. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gesagt, er stünde einer gemeinsamen Tarifrunde aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, also Bund, Kommunen und Länder, nicht im Wege. Nun waren es aber die Länder, die sich vor einigen Jahren aus den gemeinsamen Verhandlungen verabschiedet haben. Ist denn eine gemeinsame Tarifrunde absehbar?

Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber als Realpolitiker muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass ich das noch erleben werde. Da spielen viele verschieden Punkte mit rein. In Hessen war vor der Wahl im letzten Jahr klar, dass man nach der Wahl in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehrt. Es stand sogar im Wahlprogramm der hessischen Grünen. Aber jetzt ist nichts mehr davon zu hören. Ich glaube nicht daran, dass man da einen Tarifverbund zusammenbringt.

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