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Alle sind gesegnet

Seit Dienstag arbeiten Brandenburger Abgeordnete im neuen Landtag

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

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Für Abgeordnete und Mitarbeiter begann gestern der erste »normale« Arbeitstag im neuen PotsdamerLandtagsschloss am Alten Markt.

Unbeschadet von der gänzlich neuen baulichen Hülle des Potsdamer Landtages sind die Themen der politischen Arbeit aber die alten geblieben. Die LINKEN haben sich angesichts der problematischen Kriminalitätsentwicklung für eine Evaluierung der Polizeireform ausgesprochen. Wenn beim Personalstand von 8300 Polizisten schon der Streifen- und Wechseldienst nur noch unzureichend besetzt seien, dann müsse man das untersuchen, sagte der Noch-Fraktionschef und designierte Finanzminister Christian Görke. Ursprünglich hatte sich die rot-rote Koalition darauf verständigt, den Personalbestand im öffentlichen Landesdienst auf 40 000 Stellen bis 2020 zu senken. Das ist inzwischen schon auf 43 00 korrigiert worden. Der Landesrechnungshof hat die Personalausgaben im öffentlichen Dienst als »tickende Zeitbombe« bezeichnet. Um das Ziel des völligen Verzichtes auf Neuverschuldung ab 2019 zu erreichen, müsse ein »strukturelles Defizit« von rund einer Milliarde Euro geschlossen werden. Brandenburg sei nur unzureichend auf dieses anspruchsvolle Ziel vorbereitet und seine Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken, nahezu ausgeschöpft. Nun erhöht es seine Personalausgaben noch.

Um Einsparungsziele zu erreichen, müsse man sich »weitere Bereiche der Landesregierung anschauen«, erklärte Görke. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Mike Bischoff sagte, man werde sich vor diesem Hintergrund »intensiv mit der Polizeireform auseinandersetzen«.

Kürzlich wurde bekannt, dass im Durchschnitt jeder Polizeibeamte des Landes anderthalb Monate im Jahr allein wegen Krankheit fehlt. Auf die Frage, wie er sich den hohen Krankenstand bei den Polizisten Brandenburgs erkläre, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, selbst Polizist, Brandenburgs Polizisten seien die am zweitschlechtesten bezahlten Polizisten Deutschlands - nach denen in Berlin. Es fehle ein »vernünftiges Gesundheitsmanagement«, wie es beispielsweise Berlin praktiziere. Von den märkischen Polizisten seien viele »über Jahre gefrustet«. Auf geringfügige Beförderungen müssten sie »oft jahrelang warten«.

Die SPD teilte unterdessen mit, dass sie die Arbeit des Krampnitz-Untersuchungsausschusses nach fast dreieinhalb Jahren beenden wolle. Die Vorwürfe, das Land habe ein Grundstück zu billig veräußert, seien sämtlich widerlegt worden. Kein Verdacht habe sich erhärtet und die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen eingestellt, sagte Fraktionsgeschäftsführer Bischoff. Im Übrigen habe der Käufer bis zum heutigen Tag die Summe nicht ausgezahlt. Es handle sich um »kontaminiertes, nicht bebaubares Gelände«. Allerdings hat die Potsdamer Stadtregierung erklärt, dieses Areal zum Neubaugebiet entwickeln zu wollen.

In Bezug auf die neuen Arbeitsbedingungen waren sowohl die LINKEN- als auch die SPD-Vertreter voll des Lobes. Auch wenn das neue elektronische Schließsystem ihn eingesperrt habe und er erst nach einer halben Stunde »befreit« werden könnte, wie Görke erklärte. Es handle sich um »Deutlich bessere Arbeitsbedingungen als im alten Landtagsgebäude«. Was mit dem nun nach dem Auszug zu geschehen hat, sei eine »spannende Aufgabe«. Als künftiger Finanzminister wird Görke mit diesem Vorgang befasst sein. Er wolle nicht gleich über alles »abnörgeln« erklärte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Mit den »Transpondern«, den elektronischen Schlüsseln, gebe es noch Schwierigkeiten. Doch sei der neue Landtag ein »tolles Gebäude«, man müsse sich nicht mehr schämen, im Parlament Gäste zu empfangen.

Die CDU-Fraktion hat sich außerdem für eine Fortsetzung des Adlerstreits gewappnet. Gegen ihren Willen ist der große Adler im Plenarsaal weiß. Nun haben die Christdemokraten sich für ihren Fraktionssaal einen eigenen, stilechten, roten brandenburgischen Adler besorgt, der aber gestern noch am Boden lag. Er soll später angeschraubt werden. Zuvor haben evangelische und katholische Würdenträger den Fraktionssaal ökumenisch eingeweiht und den göttlichen Segen auf die Anwesenden herabgefleht. Auf die Nachfrage, ob das nur für die Nutzer der CDU-Räume zutreffe, lautete die generöse Antwort: »Für alle in diesem Haus«.

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