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Vergiftete Atmosphäre

Hamburgs Innensenator reagiert konzeptlos auf die jüngsten Eskalationen nach sozialen Protesten

  • Von Susann Witt-Stahl
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die politische Aufarbeitung der Auseinandersetzungen nach einer Demo zum Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora hat begonnen. Auf einer Sitzung des Hamburger Innenausschusses ging es hitzig zu.

Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus war am Montagabend überfüllt. Der Grund für den Andrang war eine Innenausschusssitzung der Bürgerschaft, auf deren Tagesordnung »Ausschreitungen im Rahmen der Demonstrationen am 21.12.2013« für den Erhalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora stand.

Die Aufarbeitung der Ereignisse gestaltete sich äußerst zäh. Innensenator Michael Neumann (SPD) erging sich während der viereinhalbstündigen Sitzung immer wieder in alarmistischen Monologen über die »Eskalation der Gewalt, von der wir nicht wissen, ob wir schon die letzte Stufe erreicht haben« und forderte mit dramatischen Appellen an die Zivilgesellschaft Solidarität für seine Beamten ein: »Ein Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf uns alle.«

Wenn es allerdings um die Aufklärung von Sachverhalten ging, zeigten die Behördenvertreter weitaus weniger Engagement. Der Protestmarsch sei Sekunden, nachdem er begonnen hatte, gestoppt worden, weil der Verkehr auf der vorgesehenen Route noch nicht umgeleitet gewesen sei. »Noch nie ist ein Aufzug pünktlich losgegangen«, erklärte Peter Born, Chef des Polizei-Führungsstabes und Einsatzleiter bei der Flora-Demo, warum seine Beamten angeblich nicht vorbereitet waren.

Den mindestens drei Anmeldungen neuer Demonstrationen sei nicht stattgegeben worden, weil die Polizei befürchtet habe, dass der »vermummte Mob« sich wieder anschließen und neue Krawalle anfangen würde, berichtete Born weiter.

Die Kritik der innenpolitischen Sprecherin der LINKE-Fraktion, Christiane Schneider, die Polizei habe mit ihrem aggressiven Vorgehen - der Einkesselung friedlicher Demonstranten, wahllosen Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen - »den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt«, schmetterte Neumann konsequent ab: Bei diesen Maßnahmen »handelte es sich weder um einen Staatsstreich noch um chilenische Verhältnisse«, polemisierte der Innensenator.

Im Konzert mit Einsatzleiter Born beharrte er darauf, dass eine geschätzte Anzahl von 3000 Demonstranten »von vornherein auf Gewalt aus gewesen« sei. »Diese Menschen haben es doch gar nicht verdient, dass man ihnen politische Motive unterstellt«, findet Neumann.

Zu dem Rote-Flora-Komplex, darüber waren sich die Ausschussmitglieder einig, gehört auch ein von der Polizei behaupteter Angriff von militanten Linken auf die Davidwache vom 28. Dezember. Der Vorfall hatte einen Tsunami der Empörung in der Hansestadt ausgelöst. Laut dem Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth hat er sich aber so gar nicht ereignet. Es sei hingegen von einer gewalttätigen Konfrontation in der zweihundert Meter entfernten Hein-Hoyer-Straße auszugehen, bei der ein Beamter schwer verletzt wurde. Vorgehaltene Indizien dafür wimmelte Neumann gereizt ab - für ihn ist das ein zu vernachlässigender Unterschied und die Vermutung, dass hier vorsätzlich übertrieben wurde, schlichtweg »Verschwörungstheorie«.

Auch über die Einrichtung eines großräumigen Gefahrengebietes, dessen Bewohner nunmehr auf unbestimmte Zeit Durchsuchungen, Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen ausgeliefert sind, will der Innensenator nicht reden. Den Einwand der Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller, dass zigtausend Menschen »unter Generalverdacht gestellt« werden und der Senat die Bewältigung der wachsenden Spannungen in der Hansestadt »ausschließlich der Polizei überantwortet«, retournierte Neumann immer wieder mit Law-and-Order-Parolen.

Schallendes Gelächter erntete der Innensenator, als er energisch behauptete, dass es »gar kein großes Problem in Hamburg gibt«, sondern bei vielen Bürgern lediglich der »politische Erziehungsprozess jahrzehntelang falsch gelaufen ist«.

Nicht nur aus den Reihen der Opposition erntet so ein hilfloses und realitätsfernes Krisenmanagement zunehmend Kopfschütteln. Die SPD habe »kein Konzept« entwickelt, sagte Elmar Wiesendahl, Direktor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, in einem Interview. »Sie hat nicht erkannt, dass von den Lampedusa-Flüchtlingen bis zu den Esso-Häusern so etwas wie eine Gemengelage entstehen könnte«, kritisiert der Politikwissenschaftler. »Und nun mangelt es an Lösungen, aus diesem Dilemma herauszukommen.«

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