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Streaming für Regierung unbedenklich

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Hamburg. Die Bundesregierung hält das Anschauen von Videostreams aus dem Internet für zulässig. »Das reine Betrachten« eines Videostreams ohne Herunterladen sei »urherberechtlich unbedenklich«, zitierte »Spiegel Online« am Dienstag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Im Dezember hatten tausende Deutsche Abmahnungen erhalten, weil sie pornografische Videos gestreamt hatten. Dieser Rechtsauffassung widerspricht das Ministerium jetzt. In seiner Begründung stützt es sich auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes. »Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden«, heißt es in der Antwort des Justizministeriums weiter. AFP/nd

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