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Hamburger pfeifen auf Bullearen

Statt einem großen hat die Hansestadt nun drei kleine Gefahrengebiete / Lärmdemo am Nachmittag geplant

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Nach kreativem Protest in Hamburg und scharfer Kritik aus dem gesamten Bundesgebiet lockert die Polizei ihre Sicherheitsmaßnahmen. LINKEN-Politiker fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.

Hamburg hat seit Donnerstagabend drei neue Inseln: Die Polizei verkleinerte das von ihr am 4. Januar ausgerufene Gefahrengebiet und schuf recht weiträumige, nicht zusammenhängende Bereiche um drei Polizeiwachen in den Stadtteilen St. Pauli und Altona. Zudem wurden die polizeilichen Sonderbefugnisse zeitlich auf den Abend und die Nacht von 18 bis 6 Uhr morgens reduziert. »Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet«, sagte die innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider, und warnte: »So eine unverhältnismäßige, exzessive und unkontrollierbare Maßnahme darf sich nie mehr wiederholen.«

In Gefahrengebieten ist die Polizei befugt, Personen verdachtsunabhängig, also ohne konkreten Anlass, zu kontrollieren. Darüber hinaus darf sie Aufenthaltsverbote erteilen und Menschen in Gewahrsam nehmen. Unter anderem die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller kritisierte am Donnerstag im »nd«-Interview, dass die etwa 80 000 Bewohner des ursprünglichen Gebietes so unter Generalverdacht gestellt worden seien. »Politische Konflikte müssen politisch ausgetragen werden, das heißt für uns: Gewaltfreiheit auf der einen, strikte Rechtsstaatlichkeit auch unter schwierigen Bedingungen auf der anderen Seite«, erklärte die LINKEN-Fraktion in der Bürgerschaft und erneuerte ihre Forderung nach einer kompletten Rücknahme des Gefahrengebiets.

Für die Polizeiführung hingegen hat sich der Ausnahmezustand bereits bewährt. »Seit Einrichtung des Gefahrengebietes konnten durch gezielte Kontrollmaßnahmen potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden«, ließ sie verlauten. »Illegale Pyrotechnik, Schlagwerkzeuge und Vermummungsgegenstände« würden inzwischen »kaum noch mitgeführt«, zudem wären »weniger potenzielle Gewalttäter« angetroffen worden. »Jetzt können wir Ziele mit anderen Maßnahmen erreichen«, erklärte Polizeisprecher Mirko Streiber.

Die Kritik am Vorgehen der Polizeiführung seit der schnell aufgelösten Demonstration von etwa 8000 Menschen für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums Rote Flora am 21. Dezember reißt damit jedoch nicht ab. Zahlreiche Proteste vieler Anwohner, die Transparente (»Gefahrengebiet! Polizei außer Kontrolle!«) aus ihren Fenstern hängten, verstetigten die Frage nach der Legitimität der Maßnahme. Und schließlich war sogar eine Reisewarnung des US-Konsulats ein Nebeneffekt der Befugniserweiterung der Polizei, die Vertreter der Tourismusbranche unruhig schlafen ließ.

Die Einrichtung des Gefahrengebiets wurde mit zwei Übergriffen an der Davidwache auf St. Pauli im Dezember begründet, die nach Ansicht der Polizeiführung gezielt Leib und Leben von Polizisten gefährdet und einen Beamten schwer verletzt hätten. Rechtsanwalt Andreas Beuth meldete »schwerwiegende und begründete Zweifel« an der Darstellung der Polizei an und sprach teilweise von »schlichten Falschbehauptungen«. Bislang blieben die Ermittler einen Beweis schuldig, dass es sich bei den Vorfällen um weit mehr als regelmäßig vorkommende Kiez-Kalamitäten handelt. Tatsächlich musste die Polizei in einigen Punkten bereits zurückrudern. Von einem gezielten Angriff »aus dem Fußball-Hooligan-Randbereich«, spricht inzwischen nur noch Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck in einem Interview mit der »Hamburger Morgenpost«. »Ein paar Fehlinformationen über einen angeblichen Angriff auf die Davidwache, und schon ist die westliche Hamburger Innenstadt in eine Parallelwelt polizeilicher Willkür verwandelt«, kritisierte Tim Jansen von der Roten Hilfe Hamburg.

»Wir werden die Ermittlungen abwarten, ob das wirklich eine konzertierte Aktion gewesen ist oder ob es ein Übergriff von alkoholisierten Einzeltätern war, da kann ich den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen«, kündigte Innensenator Michael Neumann (SPD) inzwischen an. Der Behördenchef vom Law-and-Order-Flügel der Sozialdemokraten gilt als Kronprinz von Bürgermeister Olaf Scholz, ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl setzt er auf einen harten Kurs, den er schon im Umgang mit den etwa 300 afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa eingeschlagen hat: polizeiliche und verwaltungsrechtliche Antworten auf politische Fragen. »Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können«, mutmaßte Rote-Hilfe-Sprecher Jansen.

»Der Innensenator gefällt sich in der Rolle des Scharfmachers«, kritisierte Thomas Wüppesahl. »Politische Führung sieht anders aus.« Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete ist Sprecher der Kritischen Polizistinnen und Polizisten. Die Beamten selbst leiden seit der Einrichtung der Gefahrenzone an einem kräftigen Anstieg von Überstunden. »Es handelt sich um einen seit 2001 langsam, aber stetig durch Politik und Polizei entwickelten Flächenbrand«, so Wüppesahl. Die polizeiliche Einsatzleitung bei der früh aufgelösten Flora-Demo im Dezember lag bei einem Polizeidirektor, der in der Ära des Innensenators Ronald Schill (2001 bis 2003) Karriere gemacht hatte. Der Verdacht einer polizeilichen Inszenierung aus politischem Kalkül wurde durch einen Bericht des »Hamburger Abendblatts« genährt, nach dem der damals dienstfreie Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch von der Einrichtung des Gefahrengebiets nicht vorab informiert worden sei. Polizeisprecher Streiber dementierte dies, Kopitzsch äußerte sich dazu bislang nicht.

LINKE und Grüne wollen bei der nächsten Bürgerschaftssitzung die Aufhebung der Sonderzonen beantragen. Die kreativen Proteste gegen die neuen Gefahreninseln, von Gegnern in Anlehnung an eine spanische Inselgruppe »Bullearen« genannt, setzen sich fort. Für heute Nachmittag ist auf St. Pauli ein »Brushmob« geplant. »Genervt von den andauernden Polizeisirenen wollen wir selbst Krach machen«, heißt es im Aufruf, der zum Mitbringen von Töpfen, Rasseln, Trillerpfeifen, Luftschlangen und Seifenblasen anregt. Fehlen darf natürlich - deshalb der Name - als neues Protestsymbol auch die Klo- und Spülbürste nicht.

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