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Neue Chance für Norbert Röttgen

Vorsitzposten für die ständigen Ausschüsse des Bundestags werden verteilt

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nach langer Pause nimmt der Bundestag seine Arbeit wieder auf. Nun werden sich die Ausschüsse des Parlaments konstituieren.

In den vergangenen Wochen ist es ruhiger geworden um Gesine Lötzsch. Ende des letzten Jahres hatten sich noch Politiker von Union, SPD und Grünen über die Entscheidung der LINKEN echauffiert, dass deren frühere Parteichefin Vorsitzende des Haushaltsausschusses werden soll. Von CDU-Politikern hieß es, Lötzsch stehe für »linksradikale Positionen«. Allerdings wurde auch parteiübergreifend die fachliche Kompetenz von Lötzsch, die langjährige Erfahrung in der Haushaltspolitik hat, gelobt.

Am heutigen Mittwoch stehen nun die konstituierenden Sitzungen der 22 ständigen Ausschüsse des Bundestags an. Aus dem Büro von Lötzsch hieß es, die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass die Berlinerin den Vorsitz des einflussreichen Ausschusses übernimmt, welcher der größten Oppositionsfraktion zusteht. Die Linksfraktion hatte stets betont, an ihr festhalten zu wollen. Der Haushaltsausschuss kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung. V...


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